Das russische Unterhaus hat sich in letzter Lesung für eine Verschärfung des Gesetzes gegen „LGBTQ-Propaganda“ ausgesprochen. „Jedes Werben für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen wird Konsequenzen haben“, erklärte Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende des Unterhauses, auf Telegram. Die Gesetzgebung „wird unsere Kinder und die Zukunft dieses Landes vor der Dunkelheit schützen, die die USA und die europäischen Staaten verbreiten“.
Wer gegen das Gesetz verstößt, soll bis zu zehn Millionen Rubel (etwa 160.000 Euro) Strafe zahlen müssen. Russland hat bereits ein Gesetz zum Verbot von „Homosexuellenpropaganda“ gegenüber Minderjährigen. Das neue Gesetz ist eine erweiterte Version, das dieses Verbot auf Erwachsene ausweiten würde. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus in der Duma und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebilligt werden, doch diese Schritte gelten als Formalität.
Gesetz für Medien, Literatur, Kino, Werbung
Die Abstimmung über das neue Gesetz erfolgt nach Jahren der Unterdrückung von LGBTQ-Menschen in Russland. Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine wird das Gesetz auch als Mittel zur Verteidigung russischer Werte gegen die westlichen Länder dargestellt. LGBTQ-Aktivistinnen und -Aktivisten haben Russland aufgerufen, das Gesetz nicht zu verabschieden, da es jede öffentliche Erwähnung von sexuellen Minderheiten verböte.
Das Gesetz verbietet auch die „Propaganda von Pädophilie und Geschlechtsumwandlung“. Es soll für Medien, Literatur, Kino und Werbung gelten. Nach Angaben der Duma werden Websites mit verbotenen Informationen gesperrt. „Filme, die derartige Beziehungen bewerben, werden kein Vertriebszertifikat bekommen“, erklärte die Duma überdies.