Der Nationalratsabgeordnete Franz Hörl
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ÖVP-U-Ausschuss

Hickhack mit Seilbahner Hörl

Die Mittagszeit im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat am Donnerstag der Abgeordnete und Seilbahner Franz Hörl (ÖVP) eingeleitet. Mit einem lauten „Mahlzeit“ betrat er das Ausschusslokal und wurde dort drei Stunden lang befragt. Teilweise war die Stimmung sehr angespannt, bei Fragen rund um Spenden und Förderungen kam es zu hitzigen Debatten.

Hörl sollte eigentlich schon Mitte September, eine Woche vor der Tiroler Landtagswahl, im U-Ausschuss befragt werden. Der Termin kam aber nicht zustande. Am Donnerstag hatte der ÖVP-Politiker zunächst aber auch wenig zu sagen. Er verzichtete auf eine einleitende Stellungnahme und wünschte den Anwesenden „schöne Weihnachten“. Er könne keinen Grund für seine Ladung erkennen. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl tat sich ebenfalls schwer, ihn näher zu befragen, und reichte das Rederecht an die Fraktionen weiter.

Schon die erste Frage von Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli nach Hörls Spendentätigkeiten führte zu einer Stehung. Sie wollte wissen, ob der Politiker, der seit 2006 mit Unterbrechung im Parlament als Mandatar tätig ist, oder ein Unternehmen in seinem Einflussbereich rund um das „Projekt Ballhausplatz“ oder im Zuge der Nationalratswahl 2017 für die ÖVP oder für eine Teilorganisation der ÖVP gespendet hat.

Der Nationalratsabgeordnete Franz Hörl
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Hörl hat mehrere Funktionen inne, die er auf einem Zettel aufgeschrieben hat

Hörl berief sich auf seine Privatsphäre und auf das Geschäftsgeheimnis. Die ÖVP beeinspruchte die Frage, doch Verfahrensrichter Pöschl hielt sie für zulässig – immerhin hatte er die Frage auch dem Unternehmer Siegfried Wolf vor ein paar Wochen selbst gestellt. Hörl zögerte, antwortete aber anschließend, dass er eine Spende nicht ausschließen könne. Ob die Spende von ihm persönlich kam oder von seinen Firmen, konnte er nicht sagen. Hörl hielt aber fest, dass er sich nie eine Gegenleistung erwartet habe, „außer einer besseren Politik“.

„Und gelöscht“

Mit der Befragung von Hörl bewegte sich der U-Ausschuss in einem umstrittenen Graubereich. Denn die Abgeordneten kontrollieren in erster Linie die Bundesverwaltung und nicht Parteien oder Tätigkeiten von Abgeordneten. Nicht selten schritt der Verfahrensrichter ein, etwa nach zahlreichen Hinweisen der ÖVP-Fraktion. Bei Hörl war das ebenfalls der Fall. Die Stimmung war merkbar angespannter als bei der Befragung von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker davor. Bei vielen Fragen, die etwa Inserate oder Spenden betrafen, hatte Hörl keine Wahrnehmung.

Die Befragung trieb auch etwas seltsame Blüten. Tomaselli wies Hörl beispielsweise darauf hin, wenn er keine SMS während der Befragung schreiben würde, könne er die Fragen besser verstehen. Ein anderes Mal merkte U-Ausschussvorsitzende Dagmar Belakowitsch (FPÖ) nach einer Wortmeldung von ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger an, dass dieser sich nicht über eine Frage echauffieren könne, die gar nicht gestellt wurde. Später fotografierte Hörl ein Dokument auf dem Bildschirm vor ihm. Während der Befragung dürfen allerdings keine Fotos gemacht werden. Hörl entschuldigte sich: „Und gelöscht.“

Andreas Hanger
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Vieles konnte Hanger nicht beeinspruchen, weil Hörl schneller antwortete

Auf die Frage von SPÖ-Mandatarin Julia Herr, ob in informellen oder formellen Treffen der „Tiroler Adlerrunde“, einer Gruppe Tiroler Unternehmer, über Spenden an die ÖVP gesprochen wurde, sagte Hörl, dass er kein Mitglied dieser Vereinigung sei. Als aktiver Politiker werde man nämlich aus der Runde ausgeschlossen. Zu Spenden von Unternehmer Klaus Ortner an die Partei habe er ebenfalls keine Wahrnehmungen, sagte der Abgeordnete, der sich nicht als „Spendenbank Tirols“ sah. Eine Spende für seinen Wahlkampf zahlte Hörl zurück, wie er betonte. Es sei ein Schlampigkeitsfehler gewesen.

CoV-Förderungen Thema im ÖVP-U-Ausschuss

Im ÖVP-Untersuchungsausschuss waren am Donnerstag erneut die CoV-Förderungen Thema. Nachdem am Mittwoch die üppigen Bonuszahlungen für die Geschäftsführer behandelt wurden, ging es diesmal um Förderungen für Unternehmer, die zumindest zum Teil nicht notwendig gewesen seien: Die Rechnungshof-Präsidentin sprach von Überförderung und empfahl eine Auflösung der staatlichen Fördergesellschaft.

CoV-Hilfen beim Gewinn inkludiert

Über die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) hätten seine Unternehmen Wirtschaftshilfen bezogen, sagte Hörl auf eine entsprechende Frage. SPÖ-Mandatarin Herr rechnete vor, dass Hörl laut einer Bilanz im Jahr 2020 „380.000 Euro Bilanzgewinn“ erzielt habe, davon 158.000 Euro durch Förderungen. Der Abgeordnete konkretisierte, dass die 158.000 Euro bereits in den 380.000 Euro inkludiert seien. Sein Steuerberater habe mit Ausnahme des Umsatzersatzes alles beantragt, „was zu beantragen war“, sagte die Auskunftsperson. Die Hilfen hätten gerade die Verluste in der wichtigen Wintersaison kompensiert. 2019 habe er noch knapp fünf Millionen Euro umgesetzt, 2021 sei das auf rund 900.000 zurückgefallen.

Julia Herr
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Abgeordnete Herr wollte mehr über Hörls Unternehmen wissen – die Fragen dazu sind umstritten, Hörl beantwortete sie

Die ÖVP meldete sich wiederholt zur Geschäftsordnung, aber beeinspruchte die SPÖ-Frage nach den Bilanzen zu spät. Vorsitzende Belakowitsch reagierte auf die Kritik der Regierungsfraktion: „Hörl ist zu schnell beim Beantworten. Ich kann ihn nicht stoppen.“ Das ließ die ÖVP allerdings nicht gelten, immerhin führe sie, Belakowitsch, ja den Vorsitz. Verfahrensrichter Pöschl resümierte schließlich und blieb damit auch seiner Linie in dieser Frage treu: Auskunftsperson können auch auf unzulässige Fragen antworten, müssen aber nicht.

Auf die Frage, ob er sich schon einmal überlegt habe, die Coronavirus-Hilfen zurückzuzahlen, weil er trotz Pandemie auch im Jahr 2020 einen Gewinn gemacht hat, sagte Hörl, er wolle die Frage nicht beantworten und „die Frage stellt sich auch nicht“. Zuvor sagte der Abgeordnete, dass die Monate nach dem Abbruch der Wintersaison 2020 für seine Familie nicht leicht gewesen seien und man deshalb das gemacht habe, was auch alle anderen gemacht hätten: Covid-Hilfen beantragt.