Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) drängt auf eine Abschaffung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Wertpapiere und nimmt die Grünen dabei in die Pflicht.
Im „trend“ meinte er laut Vorabmeldung, dieser Punkt stehe im Regierungsprogramm. „Bevor man jetzt auf irgendwelche leistungsfeindliche Steuerideen kommt, erwarte ich dringend, dass man dazu steht, was wir vereinbart haben“, sagte er in Richtung Koalitionspartner. Seit April liege ein Vorschlag vor, seither warte er auf Gespräche.
Der Finanzminister wäre eigenen Angaben zufolge auch bereit, über die Dauer der Behaltefrist, über Höchstgrenzen oder die Bevorzugung grüner Investments zu reden: „Aber dazu müssen wir erst einmal reden.“
Außerdem pocht Brunner auf Entlastungen beim Immobilienkauf: „Wir haben dem Koalitionspartner vorgeschlagen, für den Kauf des ersten Eigenheims die 3,5-prozentige Grunderwerbssteuer abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren – bis zu einer Höchstgrenze von 500.000 Euro. Und ich würde sogar noch weiter gehen und auch die Eintragungsgebühr fürs Grundbuch – 1,1 Prozent – bis zu dieser Freigrenze abschaffen.“ Auch hier vermisst er eine Reaktion der Grünen.