Seilbahner Hörl vor ÖVP-U-Ausschuss

Als zweite Auskunftsperson nach Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker wird derzeit Franz Hörl (ÖVP) im ÖVP-U-Ausschuss befragt. Der Nationalratsabgeordnete, Seilbahnen-Sprecher der Wirtschaftskammer und Hotelier soll zu den CoV-Förderungen Auskunft geben, die er im Zuge der Pandemie erhalten hat. Teil der Befragung wird daher erneut auch die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) sein.

Der Nationalratsabgeordnete Franz Hörl
ORF.at/Roland Winkler

Hörl war bereits Ende September geladen, konnte damals aus Zeitmangel nicht mehr befragt werden. Heute sagte er zu Beginn seiner Befragung, er erkenne ohnehin keinen Grund, wieso er geladen werde. Grund dafür könnte wohl sein, dass Hörl im Pandemiejahr 2020 rund 380.000 Euro Bilanzgewinn einfuhr, von denen 158.000 aus dem Steuertopf kamen, wie er auch selbst sagte.

Man wolle niemanden an den Pranger stellen, heißt es dazu aus der SPÖ, auch Hörl dürfe nicht besser oder schlechter gestellt werden, sagte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer. Anhand der geflossenen Gelder sehe man aber am Beispiel Hörl, was bei den CoV-Hilfen schiefgegangen sei.

Dazu sagte Hörl nun, die wichtige Wintersaison „bei mir in Gerlos“ sei ja in der Pandemie komplett weggebrochen. Über die CoV-Hilfen sei er erfreut gewesen, ohne sie wären viele Betriebe „den Bach runtergegangen“. Anders als kolportiert sei er nicht bei den Beratungen zur entsprechenden Gesetzgebung dabei gewesen. Mit der Inanspruchnahme der Gelder „habe ich nichts anderes getan als andere Unternehmer auch“. Die Hilfen hätten gerade den Verlust ausgeglichen. Für seine eigenen Firmen habe er selbstverständlich nicht interveniert, für andere Unternehmen, die sich an ihn gewandt hätten, habe er sich als Wirtschaftsbündler stark gemacht, so Hörl.

Angespannte Stimmung

Schnell zeichnete sich ab, dass Hörls Befragung schwierig werden dürfte und die Stimmung sich eintrübte: ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger strengte noch vor Beantwortung der ersten Frage eine Geschäftsordnungsdebatte an. Hörl aber musste die Frage nach einer Wahlkampfspende an die ÖVP 2017 im Rahmen des „Projekt Ballhausplatz“ nach lautem Protest – von Hörl selbst sowie der ÖVP – beantworten.

Er könne eine Spende als Privatperson oder auch eines seiner Unternehmen nicht ausschließen, habe aber nie eine konkrete Gegenleistung erwartet. Das „Projekt Ballhausplatz“ habe er später nur aus den Medien kennengelernt, daher könne er damals auch nicht dezidiert dafür gespendet haben.

Hörl kein Teil der „Adlerrunde“

Um Spenden ging es auch in der Fragerunde der SPÖ-Abgeordneten Julia Herr. Man wisse von Spenden von mindestens acht Teilnehmern der „Tiroler Adlerrunde“, einer Plattform lokaler Unternehmer, an die ÖVP. Er könne davon aber gar nichts wissen, so Hörl. Er selbst sei als aktiver Politiker nicht Teil der „Adlerrunde“.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli brachte das Magazin des Tiroler Wirtschaftsbunds zu Sprache. Dieses erschien erstmals 2018, kurz vor der Tiroler Landtagswahl. Auch hier wollte Hörl zunächst keine Frage zu Inseraten im Magazin beantworten, auch die ÖVP erhob erneut Einspruch. Die Frage wurde aber ebenso zugelassen, Hörls Antwort lautete: „Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.“ Das Magazin habe mehr Kosten verursacht als Gewinn abgeworfen, der Tiroler Wirtschaftsbund habe alles versteuert und sei „absolut sauber“.

Handyfoto verboten

Für Aufregung sorgte kurzzeitig, dass Hörl ein Handyfoto von einem vorgelegten Dokument machte. Das ist verboten, jede Auskunftsperson wird zu Beginn ihrer Befragung darüber aufgeklärt. „Ist gelöscht, Entschuldigung, das habe ich nicht gewusst“, so Hörl auf entsprechende Aufforderung. „Gelöscht heißt nicht unbedingt gelöscht“, konterte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker. „Da müssen wir dann noch in den ‚Gelöscht‘-Ordner schauen“.