D: Großeinsatz gegen Lützerath-Besetzung angedroht

Der Innenminister vom deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), Herbert Reul (CDU), plant einen Großeinsatz zur Räumung des von Klimaaktivistinnen und -aktivisten besetzten Ortes Lützerath am Tagebau Garzweiler. Die Polizei könne dort „nicht scheibchenweise mit einzelnen Einsätzen vorgehen“, sagte Reul heute im Düsseldorfer Landtag. Das löse das Problem nicht.

„Am Ende muss Lützerath leer sein, und das geht nur mit einem Gesamteinsatz, bei dem erstens die Barrikaden beseitigt, zweitens die Personen verbracht, drittens alle Häuser abgerissen und die Bäume gerodet werden – also die Besetzungsinfrastruktur beseitigt wird“, kündigte der Innenminister an. „Andernfalls wird doch sofort wieder besetzt und wir fangen wieder von vorne an.“

Mehrere verlassene Dörfer

Reul sagte: „Das dauert alles noch etwas, da geht niemand überstürzt dran. Das muss gründlich gemacht werden.“ Das Leben von Menschen werde nicht aufs Spiel gesetzt. Aachens Polizeipräsident hatte kürzlich einen Einsatz noch in diesem Jahr ausgeschlossen.

Die grün geführten Wirtschaftsministerien in der deutschen Regierung und NRW hatten Anfang Oktober mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier vereinbart. Fünf weitgehend verlassene Dörfer am Tagebau bleiben erhalten, Lützerath soll zur Kohlegewinnung aber abgebaggert werden.