Trotz der gestern von EU-Seite verkündeten Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo im Nummerntafelstreit hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic eine Rückkehr der Vertreter der Kosovo-Serben in die kosovarischen Institutionen ausgeschlossen. Bedingung dafür sei die Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo, sagte Vucic heute laut Belgrader Medienberichten.
Die Vertreter der serbischen Minderheit hatten Anfang November aus Protest ihre Posten in den kosovarischen Institutionen verlassen. Auslöser war der Entschluss der kosovarischen Regierung, dass alle alten Nummernschilder im Kosovo bis 21. April durch kosovarische ersetzt werden sollten. Ab dieser Woche sollten die Kfz-Besitzer mit serbischen Kennzeichen mit Geldstrafen in Höhe von 150 Euro belegt werden. Schätzungsweise gibt es im Kosovo weiterhin etwa 10.000 Fahrzeuge mit serbischem Kennzeichen.
Nicht umgesetzte Vereinbarung aus 2013
Der Streit über die Pkw-Kennzeichen konnte unter EU-Vermittlung beigelegt werden. Prishtina verzichtete auf die geplanten Strafen und eine weitere Umsetzung seiner Regelung, Belgrad sagte seinerseits zu, keine neuen Kennzeichen an die im Kosovo lebenden Serben auszugeben. Wie Vucic weiter erklärte, sollen allerdings die bereits ausgestellten Kennzeichen verlängert werden, da das nicht Bestandteil der jüngsten Einigung sei.
Die Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Nordkosovo hatten Serbien und der Kosovo im Jahre 2013 vereinbart. Damit soll die serbische Minderheit im Nordkosovo mehr Autonomie erhalten. Die Einigung wurde bisher nicht umgesetzt. Prishtina befürchtet, dass eine solche Gemeinschaft das Funktionieren des Staates gefährden würde. Auch das kosovarische Verfassungsgericht hatte sich gegen die Gemeinschaft ausgesprochen.