Matthias Jenewein
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ÖVP-U-Ausschuss

Finanzprüfer zu Benkos Steuercausa

Als letzte Auskunftsperson dieser U-Ausschuss-Woche ist am Donnerstag ein Finanzvorstand aus Innsbruck geladen gewesen. Die Abgeordneten wollten mit Matthias J. erneut die Steuercausa des Unternehmers Rene Benko erläutern. Benkos Signa konnte in Innsbruck ein Steuerverfahren rasch abschließen – laut Opposition unter Entgegenkommen der Finanz.

Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hatte schwere Vorwürfe gegen Benko erhoben. Der Immobilienunternehmer habe versucht, über Schmid Steuererleichterungen zu erreichen. Unter anderem sei es um eine Nachzahlung im Zusammenhang mit Benkos „goldenem Quartier“ in Wien gegangen, auch bekannt als „Tuchlaubenkomplex“.

Der dazugehörige Steuerakt ging nach sechsjähriger Anhängigkeit in Wien kurz vor der Verjährung nach Innsbruck, weil die Signa ihren Sitz kurzfristig dorthin verlegte. In Wien hatte die Finanz für die Signa eine Steuerbemessungsgrundlage für den Gewinn durch Kauf, Verkauf und Weiterverkauf des „Tuchlaubenkomplexes“ von 50 Mio. Euro gefordert. Signa wollte sie hingegen bei 35 Mio. angesetzt sehen.

Kurz nach dem Wechsel des Steuerakts nach Innsbruck kam es zur Einigung auf 36 Millionen – die Opposition vermutet ein Entgegenkommen der Finanz. Der Unterschied habe rund drei Millionen an Steuereinnahmen ausgemacht, so die SPÖ.

Fachvorstand entschied über Steuerhöhe

Der Tiroler Jurist J. kam mit dem Steuerakt kurz nach dem Ortswechsel der Signa in Berührung, er arbeitet für das Finanzamt Österreich in Innsbruck. Der Ortswechsel sei „überstürzt“ und während offener Prüfverfahren erfolgt, wie NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper aus einem Schreiben aus der Wiener Finanz an J. zitierte. Offenbar wunderte man sich in Wien über den Ortswechsel der Signa.

„Tuchlaubenkomplex“

Der „Tuchlaubenkomplex“ oder das „Goldene Quartier“ ist ein Luxusviertel in der Wiener City. Laut Medienberichten kaufte die Signa den Komplex im April 2008 um 141 Mio. Euro. Im September 2008 sei er an eine neu gegründete luxemburgische Gesellschaft weiterverkauft worden, an der Stiftung sei Benko über die Laura-Privatstiftung beteiligt gewesen. Nur zwei Wochen später sei der nächste Verkauf an eine österreichische Gesellschaft, diesmal um 195 Mio. Euro, erfolgt, wie die „Krone“ berichtete.

Am 4. September 2018 habe er Fragen mit Zweifeln an der Zuständigkeitsänderung „nach Wien“ geschickt, gab J. nun an. Einen Tag später habe ihn Eduard Müller, damals stellvertretender Generalsekretär und langjähriger Sektionschef im Finanzministerium, angerufen und gefragt, ob es Probleme bei der Zuständigkeitsänderung gebe. Am 10. September habe er Müller „wie vereinbart informiert“, dass die Zuständigkeit nach Innsbruck komme.

Der Ortswechsel der Signa-Zentrale habe kaum einen Unterschied gemacht, so J., sei das Verfahren doch als Großbetriebsprüfung geführt worden. Seinen Fachvorstand habe er gebeten, das Verfahren begleitend zur Großbetriebsprüfung abzuschließen. Das sei dann auch mit einer Schlussbesprechung wenige Tage später geschehen. Die Entscheidung über die schließlich zu entrichtende Steuerschuld sei bei diesem Fachvorstand gelegen, so J.

Rudolf Taschner
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Taschner erkundigte sich nach Interventionen, J. verneinte

Anruf aus dem Finanzministerium

Müller habe sich auch nicht eingemischt, eine Weisung habe es nicht gegeben. Müller habe ihn auch auf die drohende Verjährung des Steuerverfahrens hingewiesen – diese wäre Ende 2018 erfolgt. Die Frage des ÖVP-Abgeordneten Rudolf Taschner, ob es Interventionen in der Sache gab, verneinte J.

Nina Tomaselli
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Tomaselli wollte mehr über die Vorgänge in Innsbruck wissen. Der Finanzbeamte sah nichts Ungewöhnliches.

Das Tempo, mit dem man in Innsbruck die Angelegenheit erledigte, warf aber bei den Grünen Fragen auf. Grünen-Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli hielt fest, dass das Verfahren nach dem Wechsel nach Innsbruck innerhalb von acht Tagen abgeschlossen und den Forderungen der Signa fast vollständig stattgegeben worden sei. Das liege an der jahrelangen Vorarbeit der Großbetriebsprüfer, so J. dazu. Es habe bereits fünf Gutachten zum „Tuchlaubenkomplex“ gegeben, die einen Wert zwischen 141 und 247 Millionen Euro für die komplette Liegenschaft ermittelt hätten.

SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer legte in der Befragungen einen Chat vor, den Schmid in der Nacht des 4. September an Benko schickte: „Alles auf Schiene.“ Diese Nachricht kenne er nicht, sagte J. Der Chat wurde an jenen Tag geschickt, an dem J. die E-Mail über die Zuständigkeit an Wien übermittelt habe, stellte Krainer fest. Für den Abgeordneten war die Reduktion der Bemessungsgrundlage nicht nachvollziehbar. J. versuchte die Sachlage aufzuklären: Im Hintergrund gebe es komplexe Faktoren, die die Prüfung beeinflussen würden, sagte er sinngemäß.