ÖVP-U-Ausschuss: Steuerprüfer zu Benko-Verfahren

Letzte Auskunftsperson am heutigen Auskunftstag im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist ein Steuerprüfer der Großbetriebsprüfung. Der Beamte aus dem Finanzministerium hatte mit dem Steuerverfahren von Unternehmer Rene Benko zu tun – das laut Opposition „überraschend“ von Wien nach Innsbruck wanderte.

Matthias Jenewein
ORF.at/Roland Winkler

Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hatte gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Benko zum Teil schwer belastet. Dieser habe versucht, über ihn, Schmid, bei Steuerverfahren zu intervenieren. Unter anderem sei es um eine Nachzahlung im Zusammenhang mit Benkos „goldenem Quartier“ in Wien gegangen, auch bekannt als „Tuchlaubenkomplex“.

2018 verlegte Benkos Firma, die Signa Holding, ihren Unternehmenssitz von Wien nach Innsbruck. Dort kam auch der Tiroler Jurist J. mit der Causa in Berührung.

Anruf von Müller

Die Auskunftsperson, die für das Finanzamt Österreich in Innsbruck tätig ist, sei über Kollegen aus Wien im August über den Wechsel informiert worden. Daraufhin habe man die Zuständigkeit geprüft. Das sei im Jahr 2018 gewesen, und es sei um das Veranlagungsjahr 2008 gegangen. Ende 2018 wäre die Sache verjährt. Seit 2012 sei der Fall von der Großbetriebsprüfung untersucht worden.

Am 4. September habe er Fragen mit Zweifeln an der Zuständigkeitsänderungen „nach Wien“ geschickt. Schon einen Tag später habe ihn Sektionschef Eduard Müller (später Finanzminister) angerufen und gefragt, ob es Probleme bei der Zuständigkeitsänderung gebe. Am 10. September habe er den Sektionschef „wie vereinbart informiert“, dass die Zuständigkeit nach Innsbruck kommt.

Vier Tage später fand dann die Schlussbesprechung statt, in der das Verfahren abgeschlossen wurde. Die Finanz forderte eine Steuerbemessungsgrundlage von 36 Millionen Euro. Als Wien noch zuständig war, seien 50 Millionen Euro gefordert worden, hielt NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper fest.

„Alles auf Schiene“

In der Befragung sagte J., dass es keinen Unterschied mache, ob in Innsbruck oder Wien geprüft werde. Es handle sich nämlich um eine Großbetriebsprüfung. SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer legte daraufhin einen Chat vor, den Schmid in der Nacht des 4. September an Benko schickte: „Alles auf Schiene.“

Für Krainer war nicht nachvollziehbar, warum die Signa in Wien 50 Millionen Euro zu versteuern gehabt hätte, in Innsbruck später aber nur 36 Millionen Euro. Jurist J. versuchte die Sachlage zwar aufzuklären, konnte das aber nicht so rüberbringen. Im Hintergrund gebe es komplexe Faktoren, die die Prüfung beeinflussen würden, sagte die Auskunftsperson sinngemäß.