Ungarn beabsichtigt nach Aussage von Ministerpräsident Viktor Orban weiterhin die Ratifizierung des NATO-Betritts von Finnland und Schweden. Seine Regierung habe sich bereits entschieden, sagte er nach Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR gestern nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Slowakei, Polens und Tschechiens.
„Wir haben Schweden und Finnland auch schon darüber informiert. Sie sind um keine einzige Sekunde der Mitgliedschaft gekommen“, zitierte TASR den nationalkonservativen Politiker. Die Ratifizierung werde auf dem Programm der ersten Parlamentssitzung im nächsten Jahr stehen, erklärte er.
Orbans Regierung hatte den Entwurf des Ratifizierungsgesetzes tatsächlich schon vor Wochen im Parlament eingereicht. Allerdings setzte ihn die von Orbans Partei FIDESZ kontrollierte Volksvertretung bisher nicht auf die Tagesordnung. Auch die Ratifizierung durch die Türkei steht noch aus.