Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute bei einem Sondertreffen in Brüssel (15.30 Uhr) über die wieder zunehmenden Probleme mit illegaler Migration. Ziel der Beratungen ist es vor allem, den Streit über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu entschärfen, die von den Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgenommen und dann in Richtung EU gebracht werden.
Frankreich und Italien hatten nach einem Streit über das Rettungsschiff „Ocean Viking“ eine EU-Aussprache verlangt. Italien kritisiert mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und fordert mehr Unterstützung. Zudem wird den Besatzungen von Rettungsschiffen vorgeworfen, mit ihrem Einsatz im Mittelmeer das Geschäft von Schlepperbanden zu fördern.
Johansson: Situation in Italien nicht haltbar
Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen in Italien seit Anfang des Jahres bereits mehr als 94.000 Migranten an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl damit um etwa 53 Prozent. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson beschrieb die Situation am Montag als nicht haltbar und verwies dabei auch darauf, dass nur die wenigsten ankommenden Menschen wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen.
Die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aufgebrachte Diskussion über die Schengen-Erweiterung steht nicht auf der Tagesordnung. Minister könnten Schengen ansprechen, die echte Debatte finde aber erst Anfang Dezember statt, sagten Diplomatinnen und Diplomaten.