ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher hat sich wegen des amerikanischen „Inflation Reduction Act“, des US-Gesetzes zur Reduzierung der Inflation, besorgt gezeigt. Es müsse sichergestellt werden, „dass es keine Barrieren gibt“, sagte Kocher vor dem Treffen der EU-Handelsminister heute in Brüssel.
In einigen Punkten des US-Gesetzes könnte es zu „Protektionismus und zu einer Einschränkung des Handels kommen“. Gemeinsam mit den USA arbeite die EU derzeit an einer Lösung.
Der „Inflation Reduction Act“ ist ein 370-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm (355 Mrd. Euro), mit dem unter anderem erneuerbare Energien und die Industrie im Kampf gegen den Klimawandel gestärkt werden sollen.
Allerdings sind damit auch Klauseln verbunden, dass die Unternehmen in den USA investieren und produzieren müssen. Das hat die EU alarmiert, da sie fürchtet, dass auch europäische Unternehmen so die Produktion nach Übersee verlagern.
„USA sehr verlässlicher Partner“
Für Kocher sind die USA dennoch ein „sehr verlässlicher Partner, sowohl geopolitisch als auch wirtschaftlich“. Es gebe zudem „noch viel Potenzial in den bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA“, sagte der Wirtschaftsminister. Zu Hilfspaketen wie dem „Inflation Reduction Act“ auf EU-Ebene äußerte sich Kocher zurückhaltend: „Wir brauchen eine Unterstützung bei der Transformation, aber unter klaren Rahmenbedingungen.“
Beim EU-Handelsrat stehen neben den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA auch das nächste Treffen der Welthandelsorganisation sowie die Handelsunterstützung für die Ukraine auf der Tagesordnung. Beim Mittagessen wollen die Minister außerdem zu Fortschritten bei den laufenden Freihandelsgesprächen, etwa zwischen der EU und Chile, beraten.