Keine Annäherung im Flüchtlingsstreit Frankreich – Italien

Im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU zeichnet sich keine Lösung ab. Frankreich blieb heute bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister hart gegenüber Rom.

Solange die postfaschistische italienische Regierung die Häfen nicht für Rettungsschiffe öffne, werde Frankreich nicht wie zugesagt Tausende Geflüchtete, Migranten und Migrantinnen von Italien übernehmen, sagte der französische Innenminister Gerald Darmanin in Brüssel.

Darmanin warf Italien vor, mit der Schließung seiner Häfen für Rettungsschiffe wie zuletzt die „Ocean Viking“ das „Seerecht zu missachten“. Damit gebe es für Frankreich wie auch für Deutschland „keinen Grund“, wie zugesagt je 3.500 Menschen von Italien zu übernehmen.

Der griechische Minister für Einwanderung und Asyl, Notis Mitarachi, forderte ein verpflichtendes System zur Umverteilung von Geflüchteten. „Wir reden schon zu lange über eine europäische Lösung für die Migrationskrise“, sagte er in Brüssel. Nun müsse es „Resultate“ geben.