Die deutsche Regierung hat den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Wie das Wirtschaftsministerium gestern mitteilte, haben die beiden Gesetzesentwürfe zu den Entlastungen für Energiekunden damit nun die nächste Hürde genommen. In Österreich wachsen nun die Sorgen vor Wettbewerbsnachteilen.
Anschließend sollen Bundestag und Bundesrat die Energiebremsen noch im Dezember final beschließen, damit sie wie geplant im kommenden Jahr in Kraft treten können. Mit den milliardenschweren Preisbremsen reagiert die deutsche Regierung auf stark gestiegene Energiepreise. Sie sollen ab dem kommenden Jahr Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedern.
Preise werden begrenzt
Vorgesehen ist, dass Strom-, Gas- und Wärmepreise für einen Anteil des Verbrauchs begrenzt werden. In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat bereits eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen, die Fernwärme- und Gaskunden zugutekommen soll.
Stelzer für heimische Gaspreishilfe
In Österreich waren zuletzt immer mehr Stimmen lautgeworden, wonach ähnlich wie in Deutschland vorgegangen werden müsse. Ansonsten drohten große Wettbewerbsnachteile, warnten SPÖ, FPÖ, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Laut der Tageszeitung „Österreich“ (Samstag-Ausgabe) hat sich nun auch Oberösterreichs Landeshauptmann und ÖVP-Vizechef Thomas Stelzer für eine nationale Gaspreishilfe ausgesprochen, wenn es in der EU nicht rasch gelingt, eine Lösung zu finden.
„Ich hoffe zwar sehr, dass sich die EU rasch auf einen Gaspreisdeckel einigen kann“, so Stelzer laut Vorausbericht der Zeitung. „Aber wenn das nicht gelingt, muss es in Österreich wie bereits in Deutschland eine eigene Gaspreisunterstützung geben.“