Die Industriellenvereinigung (IV) kritisiert einen „Wettlauf“ nationaler Förderungen in einem „eigentlich vereinten Europa“ angesichts der vielen Krisen und vor allem bezogen auf die Energiehilfen. Österreich bleibe „im hinteren Feld zurück“ und mache „von EU-beihilfenrechtlichen Möglichkeiten nur verzögert Gebrauch“, kritisierte IV-Präsident Georg Knill gegenüber der APA.
Sorge vor günstigerer Produktion in Deutschland
Ähnliche Kritik äußerte zuletzt auch Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Harald Mahrer. Der IV-Chef berief sich in seiner Kritik auf eine Studie des Beratungsunternehmens EY, die den zwischenstaatlichen Subventionswettlauf darstellt. Sorge herrscht in der heimischen Wirtschaft vor allem wegen der Pläne beim bedeutendsten Handelspartner Deutschland.
Es drohe eine Situation, in der die unmittelbaren Nachbarn „wesentlich günstiger produzieren als die heimischen Betriebe“. Im Gegensatz zu den heimischen Betrieben hätte die ausländische Konkurrenz auch „eine klare Planbarkeit für das kommende Jahr“.
Es gehe um ein Paket in einer Höhe zwischen zwei und drei Mrd. Euro, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer der ZIB. Erste heimische Betriebe würden Aufträge an deutsche verlieren, da dort aufgrund einer Planungssicherheit besser kalkuliert werden könne.
Auch Stimmen in Politik mehren sich
„Dadurch bleibt uns nichts anderes übrig, als möglichst rasch mit weiteren Maßnahmen auf nationaler Ebene zu reagieren, um im nationalen wie innereuropäischen Wettbewerb bestehen zu können“, so Knill. Außer der IV haben zuletzt auch die WKÖ sowie unter den Parteien die SPÖ und die FPÖ solch ein Vorgehen von der türkis-grünen Bundesregierung eingefordert.
Aus der ÖVP meldete sich inzwischen auch Oberösterreichs Landeshauptmann und Vizeparteichef Thomas Stelzer zu Wort. In der Zeitung „Österreich“ heißt es auch von ihm: „Wenn die EU nicht rasch einen Weg findet, muss in Österreich national geholfen werden.“