Die Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser vermisst Sofortmaßnahmen für jene 1.100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die momentan in Traiskirchen „völlig unzureichend betreut“ werden. Das sagte sie heute in der Ö1-Interviewserie „Im Journal zu Gast“.
Diese würden von „Remunerantenmüttern“ betreut, also Frauen, die selbst im Asylverfahren sind. Man bräuchte für diese 1.100 Jugendlichen „dringend“ eine Sofortlösung, „und die sehe ich nicht“, so Moser. Zwar gebe es mittelfristige Lösungen, etwa das Verrechnungsmodell, mit dem anfallende Kosten für vulnerable Gruppen wie eben unbegleitete Minderjährige abgerechnet werden könnten. Das bezeichnete Moser als „Systemwechsel“. Doch daneben brauche es auch sofort greifende Maßnahmen.
„Armutszeugnis für den Föderalismus“
Moser sprach auch die „5.000 Menschen, die schon zum Asylverfahren zugelassen sind“ an, die die „Bundesbetreuungsquartiere sozusagen verstopfen“ und die von den Ländern übernommen werden sollten. Hier vermisst die Diakonie-Direktorin ein Bekenntnis der Länder, sofort zu handeln.
Zu einer in den vergangenen Tagen etwa vom Bürgermeister Traiskirchens angesprochenen Rückkehr des Durchgriffsrechts des Bundes, mit dem der Bund gegen den Willen der Länder und Gemeinden Unterkünfte schaffen könnte, sagte sie, die Debatte sei „ein Armutszeugnis für den Föderalismus“.
„Arbeitsmigration nicht geordnet“
Das „eigentliche Thema“ in der momentanen Situation sei, dass die „Arbeitsmigration nicht geordnet ist“, so Moser. Die Frage sei, wie „geht das, Menschen nicht ins Asylverfahren zu drängen“. Würden Menschen an der Grenze aufgegriffen, bliebe ihnen keine andere Möglichkeit, als „Asyl“ zu sagen, so Moser. Der Großteil der Menschen, die momentan nach Österreich kommen, wolle „nicht hier bleiben“. Sie werden aber „ins Asylverfahren gedrängt“, obwohl diese Menschen eigentlich auf der Suche nach Arbeit seien, „hauptsächlich auch in anderen europäischen Ländern“.
Ungarn für Österreich „schlechter Partner“
Angesprochen auf das europäische Asylsystem und Österreichs Verbündete, darunter Ungarn, Slowakei und Tschechien, sagte Moser, dass sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fragen müsse, ob er „sich da die richtigen Partner sucht“. So sei Ungarn etwa ein „schlechter Partner in dieser Diskussion“, Ungarn würde Menschen zurückpushen, „das ist illegal, das ist mit Gewalt verbunden. Hier wird EU-Recht, hier wird auch Menschenrecht gebrochen.“
Gleichzeitig würde Budapest Menschen nicht registrieren, sondern nur durchwinken. Das Land habe im letzten Jahr keine 100 Asylverfahren durchgeführt, während Österreich beklage, dass 75 Prozent der Menschen, die ankommen, hier einen Asylantrag stellen würden. EU-Länder würden sich darüber beklagen, dass das EU-Asylsystem nicht funktioniere, sich aber gleichzeitig nicht an die Regeln, die sie sich selbst gegeben haben, halten.