Medienförderung: Blimlinger für strengere Kriterien

Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, hat sich heute im Ö1-Morgenjournal für strengere Kriterien bei der Medienförderung ausgesprochen. Es gehe nicht, dass Medien, die zu Hass aufrufen, putingläubig sind oder antisemitische Karikaturen veröffentlichen, öffentliche Förderungen bekommen, sagte sie.

Von der Mediendigitalisierungsförderung profitiert unter anderem das mit einer als antisemitisch eingestuften Karikatur in Erscheinung getretene Boulevardmedium Exxpress. Blimlinger sagte, das betreffe sowohl die neue Journalismusförderung, die erst im Entwurf vorliege, als auch die Digitalisierungsförderung, von der Exxpress heuer profitiert – für den Fernsehsender Exxpress TV fließen rund 713.000 Euro.

Blimlingers Ziel ist, „dass für alle Materien – von Privatradiogesetz bis Publizistikförderung – die gleichen Kriterien gelten“. Eine Verurteilung wegen Verhetzung müsse nicht vorliegen, damit die Kriterien greifen. Die Medienbehörde RTR, die für die Vergabe zuständig ist, müsse prüfen, bevor es zu einer gerichtlichen Verurteilung kommt, so Blimlinger.