90 Jahre nach der durch den Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt herbeigeführten Hungersnot in der Ukraine fordert NEOS die Verurteilung des Holodomors als Völkermord.
„Es wird ein erster wichtiger Schritt sein, wenn Österreich, entsprechend dem schon im Nationalrat eingebrachten Antrag, den Holodomor als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennt“, sagte NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak heute in einer Aussendung.
„Dem Beispiel des Deutschen Bundestags folgend sollte Österreich jedoch weitergehen und den Holodomor als das bezeichnen, was er war: ein Völkermord.“ In Deutschland will der Bundestag am Mittwoch eine entsprechende Resolution verabschieden.
Grüne für Prüfung
Die Grünen hatten sich gestern für eine Prüfung ausgesprochen. Es sei „zu prüfen, ob der Nationalrat den Holodomor im Großraum der Ukraine nicht wie viele Parlamente anderer europäischer Länder gleichfalls als Völkermord anerkennt“, erklärte die außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic in einer Aussendung.
„Es gibt große Parallelen zwischen dem damaligen Holodomor und den heutigen Versuchen Russlands, die Ukraine in die Steinzeit zurückzubomben.“
ÖVP verurteilt „sowjetischen Hungermord“
Die ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler verurteilte den „sowjetischen Hungermord an der ukrainischen Bevölkerung in den frühen Dreißigerjahren“ als „schreckliches Verbrechen, das sich niemals wiederholen darf“. Zur Diskussion über eine Anerkennung als Völkermord äußerte sie sich jedoch nicht.
Kugler betonte in einer Aussendung: „Gemeinsam mit SPÖ, Grünen und NEOS haben wir als Volkspartei einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung ersucht, auch weiterhin entschlossen dafür einzutreten, dass Hunger und Mangel nicht als Waffe gegen die Zivilbevölkerung oder als Druckmittel gegen Regierungen eingesetzt werden dürfen. Auch sollen die Parallelen zwischen der Geschichte und der Gegenwart aufgezeigt und entsprechende Verbrechen verurteilt werden.“