Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat sich für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ausgesprochen. Deutschland brauche „bessere Regelungen“ für die Einbürgerung, sagte der SPD-Politiker in seiner heute verbreiteten Videobotschaft „Kanzler kompakt“. Kritik an entsprechenden Plänen des deutschen Innenministeriums kam von der Union CDU/CSU und auch aus der ÖVP.
„Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel. Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben“, so Scholz.
Faeser treibt Thema voran
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran.
Ein Gesetzesentwurf des deutschen Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bisher nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden.
Türkische Gemeinde begrüßt Reform
Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Initiative sei ein „Paradigmenwechsel“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).
Kritik von Union und ÖVP
Die Union kritisierte dagegen die Reformpläne. Der „Bild“-Zeitung (Samstag) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sprach von einer „inflationären Vergabe deutscher Pässe“, die „enormen sozialen Sprengstoff“ berge. Faeser müsse die Pläne stoppen, forderte er. Die Union könnte über den Bundesrat Änderungen bei der Reform erreichen, wie das erst vor Kurzem beim Bürgergeld der Fall war.
Unverständnis äußerte auch die ÖVP. „Wenn die deutsche Ampelkoalition das Einbürgerungsgesetz aufweicht, wäre das ein fataler Fehler. Nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Mit solchen Anreizen werden noch mehr illegale Migranten nach Europa kommen“, erklärte Landesparteiobmann und Stadtrat Karl Mahrer in einer Aussendung. „Die österreichische Staatsbürgerschaft darf kein Geschenk werden.“