Auch zwei Tage nach der Blockade des deutschen Hauptstadtflughafens BER durch Klimaaktivisten reißt die Kritik nicht ab. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Teilnehmer heute als „kriminelle Straftäter“.
„Wir dürfen solche Vorkommnisse nicht bagatellisieren“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). Der Rechtsstaat müsse und werde handeln – Details nannte er nicht.
Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hatten sich am Donnerstag Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt. Einige klebten sich auf dem Rollfeld fest. Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.
„Grenze überschritten worden“
Woidke sagte, spätestens mit der Aktion auf dem Flughafen BER sei eine Grenze überschritten worden. Die Aktivisten nähmen bewusst die Gefährdung von Menschen und Strukturen in Kauf, um Aufmerksamkeit für sich zu erzeugen. Damit werde dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes geschadet.
Nach Ansicht von CDU-Chef Merz haben die Aktionen nichts mehr mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit zu tun. „Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren“, sagte er auf einem Parteitag der Berliner CDU. Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte, erreichen zu wollen.
19 Aktivisten aus Polizeigewahrsam entlassen
In Bayern wurden unterdessen 19 Aktivisten, die in München an Festklebeaktionen beteiligt waren, aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Man sei zu dem Schluss gekommen, „dass die Voraussetzungen für Gewahrsam nicht mehr vorliegen, sprich, dass weitere Straftaten der in Gewahrsam Befindlichen zumindest aktuell nicht zu erwarten sind“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München.