In Slowenien finden heute gleich drei Referenden statt. Die Wählerinnen und Wähler stimmen über das Inkrafttreten der Änderungen des Rundfunkgesetzes, des Regierungsgesetzes und des Langzeitpflegegesetzes ab. Diese werden von der Oppositionspartei SDS des im Frühjahr abgewählten rechtskonservativen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa bekämpft. Die Wahllokale sind bis abends geöffnet, vorläufige Ergebnisse werden später am Abend erwartet.
Kraftprobe zwischen Regierung und Opposition
Die Abstimmung gilt sieben Monate nach der Parlamentswahl auch als Kraftprobe zwischen der neuen linksliberalen Regierung von Premier Robert Golob und der konservativen Opposition. Laut Regierungschef wird das Votum für die Gesetze eine Botschaft sein, dass sich die Menschen eine Regierung wünschen, „die sie nicht mit politischen Spielchen ermüdet, sondern in die Zukunft blickt“. Umfragen deuteten auf eine mehrheitliche Unterstützung für alle drei Gesetze hin.
Beteiligung entscheidend
Entscheidend für den Erfolg der Initiative wird die Wählerbeteiligung sein. Um die Gesetze zum Scheitern zu bringen, braucht es in Slowenien mehr als lediglich eine Nein-Mehrheit. Zusätzlich muss nämlich ein Ablehnungsquorum erreicht werden. Die Nein-Stimmen müssen mindestens ein Fünftel aller Stimmberechtigten ausmachen, was bei 1,7 Millionen Wählerinnen und Wählern rund 339.000 Stimmen sind. Angesichts des traditionell eher mäßigen Interesses der Slowenen an Volksabstimmungen scheint diese Hürde hoch. Wird das Quorum verfehlt, gelten die bekämpften Gesetze automatisch.
Novelle des Rundfunkgesetzes im Rampenlicht
Am stärksten steht die Novelle des Rundfunkgesetzes im Rampenlicht, die den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTV Slovenija (RTVS) abschaffen soll. Die Situation beim RTVS, wo die Belegschaft über politische Einflussnahme durch die SDS klagt und mehr redaktionelle und institutionelle Autonomie fordert, sorgt seit Monaten für Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.
Die Regierung will den politischen Einfluss im Rundfunk verhindern, indem die Einwirkung des Parlaments auf die personelle Zusammensetzung von dessen Kontrollgremium komplett abgeschafft wird. Die Gesetzesänderungen genießen eine breite Unterstützung der slowenischen Zivilgesellschaft und ein starkes Engagement von NGOs, um die Wähler zu mobilisieren.
Die SDS widersetzt sich diesen Änderungen des Gesetzes, das unter ihrer ersten Regierungszeit im Jahr 2005 beschlossen wurde. Ihr einziger Zweck sei die vorzeitige Absetzung der Mitglieder in Kontrollgremien und damit die Unterordnung des Rundfunks, wirft die Oppositionspartei der Regierung vor. Dabei steht sie selbst unter dem Vorwurf der Übernahme des RTVS.