In Slowenien haben die Wählerinnen und Wähler alle drei Gesetzesnovellen unterstützt, über die gestern bei Volksabstimmungen entschieden wurde. Sie lehnten damit das Vorhaben der Opposition, diese Gesetze zu kippen, ab.
Nach Auszählung von fast allen Stimmen sprachen sich die Wähler eindeutig für das Inkrafttreten der Änderungen des Rundfunkgesetzes, des Regierungsgesetzes und des Langzeitpflegegesetzes aus, geht aus den Daten der staatlichen Wahlkommission hervor.
Alle drei Referenden wurden von der SDS des im April abgewählten rechtskonservativen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa initiiert. Die größte Oppositionspartei hatte damit versucht, die drei Novellen der neuen linksliberalen Regierung von Premier Robert Golob, die seit Juni im Amt ist, zu kippen.
Die Abstimmung galt daher als Kraftprobe zwischen der neuen Regierung und der konservativen Opposition. Das klare Ergebnis wird als Zeichen der Unterstützung für Golobs Regierung gedeutet.
„Solide Unterstützung“
Die Regierungskoalition bezeichnete das Ergebnis als Zeichen der Unterstützung und Vertrauensvotum für sie. Es habe sich gezeigt, „dass die Regierung eine starke und solide Unterstützung genießt“, sagte die Vizeregierungschefin und Außenministerin Tanja Fajon laut Nachrichtenagentur STA.
Premier Golob sieht das Resultat als eine klare Botschaft der Wähler an die Politiker: dass sie nicht dafür gewählt worden seien, die Arbeit des Staates zu behindern und zu blockieren, sondern um zum Wohle der Menschen zu arbeiten. Er hoffe, dass die Opposition die Gesetze, die mit den Referenden nun bestätigt wurden, nicht weiter aufhalten werde.