FPÖ-Obmann Herbert Kickl schwebt angesichts der aktuell hohen Anzahl an Asylanträgen die Schaffung eines eigenen österreichischen Grundrechtskatalogs vor. Der Freiheitliche war heute bei einem Lokalaugenschein an der burgenländischen Grenze in Nickelsdorf.
Das Innenministerium kapituliere vor einer „Völkerwanderung“, wie Kickl es nannte. Schützenhilfe erhielt er naturgemäß von seinen Landeschefs aus dem Burgenland und Niederösterreich.
Zuvor habe sich der FPÖ-Chef mit Beamten und Beamtinnen ausgetauscht, wie er berichtete. Der Leidensdruck der Polizistinnen und Polizisten sei angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und des Personalnotstandes hoch, „weil sie von ihrer Führung im Innenministerium im Regen stehen gelassen werden“.
Kickl: Maßnahmen nur „Beruhigungspille“
Inhaltlich bestärkte Kickl die freiheitlichen Positionen und fragte sich, was aus den infolge des Jahres 2015 beschlossenen Maßnahmen der Regierung für eine nachhaltige Reduktion der Asylanträge geschehen sei.
Diese seien lediglich eine „Beruhigungspille“ für die damals aufgebrachte Bevölkerung gewesen. Zudem habe man damit auch den Aufstieg und Zuwachs der FPÖ bremsen und stoppen wollen, glaubt der Parteichef.
Man könne sich nicht auf die EU verlassen, so Kickl: „Wir müssen uns selber schützen.“ Geschehen solle das etwa durch Grenzschutzzäune und „Ausreisezentren“ ohne die Möglichkeit, in Österreich überhaupt einen Asylantrag zu stellen.
Kickl will auch auf Pushbacks (Zurückweisungen) zurückgreifen, wie er sagte. Pushbacks sind gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtscharta illegal. Asylwerbern und Asylwerberinnen muss ermöglicht werden, einen Asylantrag zu stellen.