Russische Sanktionen: Kommissar drängt auf bessere Umsetzung

Einige Länder der Europäischen Union müssen nach dem Willen von EU-Justizkommissar Didier Reynders schärfer gegen Russland vorgehen. Es seien bisher Vermögenswerte im Umfang von 18,9 Milliarden Euro eingefroren worden, sagte Reynders heute in Berlin mit Blick auf die von der EU wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland.

Jedoch hätten vor allem acht Mitgliedsstaaten russisches Vermögen auf Eis gelegt. Auf sie entfielen 90 Prozent der blockierten Summe. Darunter sei auch Deutschland mit rund 2,2 Milliarden Euro.

Die restlichen EU-Staaten müssten dringend nacharbeiten, forderte Reynders. Druck aus Brüssel hätte bereits für eine bessere Umsetzung von Sanktionen in einigen EU-Ländern gesorgt. So sei in Ungarn vor Kurzem das festgehaltenen russische Vermögen von 3.000 Euro auf über 100 Millionen Euro gestiegen. Auch in Italien und Spanien würden ähnliche Anstrengungen registriert.