Mit einem 130-seitigen Papier hat das Umweltministerium nun auf die im Sommer übergebenen Empfehlungen des Klimarats reagiert.
Punkt für Punkt wird darin erläutert, ob und wie der jeweilige Wunsch umsetzbar wäre und in wessen Zuständigkeit das fiele. Um eine politische Einordnung der Forderungen – vom Grundrecht auf Klimaschutz bis zum Bodenversiegelungsstopp – handle es sich nicht, wurde im Ministerium betont.
Eine der Hauptforderungen des Klimarats war die Einführung eines Grundrechts auf Klimaschutz. Hierzu äußert sich das Umweltministerium eher pessimistisch. Laut einem Rechtsgutachten und laut Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt wäre das zwar möglich, es fehle aber die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Die ÖVP-Grünen-Koalition besitzt eine knappe Mehrheit, sie müsste für eine Zweidrittelmehrheit die SPÖ oder die FPÖ überzeugen.
Verwiesen wird auf Erreichtes
Verwiesen wird auch auf bereits Erreichtes, etwa die CO2-Bepreisung, die Forcierung des öffentlichen Verkehrs und die Sanierungsoffensive im Wohnbereich im Rahmen der Umweltförderung. Beim lange ausstehenden Klimaschutzgesetz, bei dem vor allem die ÖVP bremst, bleibt das Ressort von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) vage.
„Die Details des Gesetzes sind derzeit noch in politischer Verhandlung“, heißt es trocken. Immerhin wird angekündigt, dass dabei die vom Klimarat ebenfalls gewünschte parteiunabhängige Klimakommission Realität werden könnte, und zwar über den dort angestrebten wissenschaftlichen Beirat.
Den Wunsch nach Reparierbarkeit von Produkten sieht das Ministerium in der auf EU-Ebene verhandelten Ökodesign-Richtlinie auf gutem Weg. Das Verbot der Vernichtung von Neuwaren will Gewessler ebenfalls realisieren, wie sie kürzlich angekündigt hat, ebenso eine Anlaufstelle für Kreislaufwirtschaft. Ein Werbeverbot für klimaschädliche Produkte sei hingegen nicht in Planung.
Experten vermissen politische Ansage
Die im Klimarat vertretenen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen reagierten auf die Antworten verhalten positiv. „Mit dem 130-Seiten-Dokument liegt zwar eine inhaltlich ausführliche Stellungnahme vor, eine politische Ansage ist es leider noch nicht“, sagte Georg Kaser, Koleiter des wissenschaftlichen Beirats des Klimarats. Es gehe nun um schnelles Handeln.
Ähnlich sieht man das bei Global 2000. Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller forderte die Bundesregierung auf, die gesetzliche Umsetzung der Klimaratsempfehlungen zu planen. „Es braucht ein Erneuerbaren-Wärmegesetz für den Ausstieg aus Gasheizungen und ein Klimaschutzgesetz, das den gesetzlich verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern regelt“, betonte er.