Um ihre Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen besser zu koordinieren, haben die Justizminister der G-7-Staaten die Einrichtung einer konkreten Kontaktstelle in jedem Staat vereinbart. Deutschlands Justizminister Marco Buschmann sagte nach dem Treffen der G-7-Justizminister gestern in Berlin: „Wir waren uns alle einig, dass abscheulichste Kriegsverbrechen in der Ukraine stattfinden.“ Bei der verbesserten Zusammenarbeit gehe es vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden.
Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu sexualisierter Gewalt und anderen traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden selbst hätten bereits fast 50.000 Fälle von möglichen Kriegsverbrechen dokumentiert und etwa 600 Verdächtige ermittelt.
Auch die gezielte Zerstörung der zivilen Infrastruktur durch die russischen Angreifer, wodurch Menschen ohne Heizung und Strom leben müssten, stelle ein Kriegsverbrechen dar, sagte Buschmann. Der russische Präsident Wladimir Putin benutze Kälte als Waffe.
Es bestehe unter den G-7-Staaten zudem „große Einigkeit, dass wir die russische Führungsebene belangen müssen“, so Buschmann. In ihrer Abschlusserklärung kündigten die Teilnehmer eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen an, die Kriegsverbrechen dokumentieren. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe sieben führender Industriestaaten (G-7) inne. Zur G-7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.