Vor knapp zwei Wochen hat die Regierung deutliche Eingriffe in die Erlöse von Öl- und Gasfirmen, aber auch von Stromerzeugern vorgeschlagen. Gewinne von Öl- und Gasfirmen sollen abgeschöpft und die Erlöse von Stromerzeugern gedeckelt werden. Im heutigen Finanzausschuss haben ÖVP, NEOS und die Grünen diesen Maßnahmen sowie dem Stromverbrauchsreduktionsgesetz zugestimmt, hieß es gestern in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.
Die Regierungsparteien haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einführung eines Energiekrisenbeitrags für fossile Energieträger und einen Energiekrisenbeitrag für Strom sowie eine Änderung des Einkommensteuergesetzes vorsieht.
Dadurch sollen die aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise entstandenen hohen Gewinne von Öl- und Gasfirmen abgeschöpft und die Erlöse von Stromerzeugern gedeckelt werden. Die Maßnahmen erhielten schließlich die Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS.
Durch die Einführung eines Stromverbrauchsreduktionsgesetzes soll zudem der Stromverbrauch in Spitzenzeiten um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. So sollen die Strompreise gesenkt, der Verbrauch fossiler Brennstoffe minimiert und das Risiko von Versorgungsengpässen reduziert werden, heißt es in der Aussendung. ÖVP, Grüne und NEOS stimmten demnach für das Stromverbrauchsreduktionsgesetz.