In Australien tobt ein Politskandal um den früheren Premierminister Scott Morrison. Denn während der Pandemie hatte der konservative Politiker neben seinem Amt als Regierungschef heimlich noch fünf weitere Ministerposten übernommen – ohne die Öffentlichkeit oder sein Kabinett darüber zu informieren. Heute sprach ihm das Parlament deshalb das Misstrauen aus – mit 86 zu 50 Stimmen.
Das Misstrauensvotum sei nur „ein symbolischer Akt“, der keine rechtlichen Folgen habe, berichtete der australische Sender ABC. Die Zeitung „Sydney Morning Herald“ bezeichnete die Abstimmung dennoch als „historisch“: Morrison sei der erste Ex-Premier, dem das Parlament das Misstrauen ausspreche, hieß es.
Eine Entschuldigung hatte Morrison in der vorausgegangenen Debatte erneut abgelehnt. Er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass er in einer nationalen Krise Maßnahmen ergriffen habe, um Menschen und ihre Lebensgrundlagen zu retten, sagte Morrison.
Minister wussten nicht Bescheid
Morrison hatte von März 2020 bis Mai 2021 die Kontrolle unter anderem über die Ressorts Gesundheit, Finanzen und Inneres übernommen, während die Grenzen Australiens geschlossen wurden und das Land vom Rest der Welt abgeschottet war.
Über den Schritt informierte er nur wenige Vertraute. Die Übernahme zusätzlicher Ämter wurden vom Generalgouverneur schriftlich abgesegnet. Die eigentlichen Minister wussten fast alle nicht, dass sie ihren Posten faktisch mit Morrison teilten.
Morrisons Nachfolger Anthony Albanese, der seit Mai im Amt ist, warf ihm heute „Hochmut, Arroganz und Verleugnung“ vor und betonte, er erwarte von seinem Vorgänger zumindest einen „Anschein von Reue“. Schon kurz nach Bekanntwerden des Skandals hatte Albanese das Vorgehen als „beispiellose Zerstörung der Demokratie“ bezeichnet.