Die EU-Kommission will heute eine Empfehlung zum möglichen Einfrieren von Milliardenzahlungen an Ungarn abgeben.
Weil die rechtsnationale Regierung in Budapest nach Einschätzung der Behörde gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt und nicht entschlossen genug gegen Korruption vorgeht, könnten rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an CoV-Hilfen blockiert werden.
Grundlage der geplanten Empfehlung ist eine Prüfung von Maßnahmen, die Ungarn gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln ergriffen hat. Diese sind aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichend und widersprechen vorherigen Ankündigungen.
Ungarn hat Druckmittel
Deswegen soll den anderen Mitgliedsstaaten vorgeschlagen werden, rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten. Die Empfehlung könnte in den kommenden vier Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit – das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland und Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen das Nachbarland.