NEOS wirft Grünen Versagen bei Klimaschutz vor

Weil Österreich seit 700 Tagen kein gültiges Klimaschutzgesetz mehr hat, spricht NEOS von einem Versagen der Grünen auf ganzer Linie. Auch bei der Emissionsreduktion, dem Einsatz erneuerbarer Energien und der thermischen Wohnhaussanierung gehe mit den Grünen in der Regierung und Leonore Gewessler als Klimaschutzministerin viel zu wenig weiter. Das kritisierten Umweltsprecher Michael Bernhard und Generalsekretär Douglas Hoyos heute in einer Pressekonferenz.

Österreich werde seine bis 2040 gesteckten Klimaziele bei Weitem nicht erreichen, kritisierte Bernhard weiters. Zuletzt seien die Emissionen im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern sogar gestiegen. Die Grünen hätten zwar hehre Ziele, ließen aber Managementqualitäten vermissen. NEOS sei hingegen ein verlässlicher Partner, rührte er die Wahlwerbetrommel. Er plädierte für eine dezentrale Modernisierung des Energiesystems, eine starke Steigerung der thermischen Sanierung und einen Stopp beim Bodenverbrauch.

Dass man mit den Grünen vielleicht den Falschen kritisiere und eher die große Regierungsfraktion ÖVP als umweltpolitischen Bremser aufs Korn nehmen sollte, wiesen Bernhard und Hoyos zurück. Es gehe um das Sichtbarmachen des Versagens einer Regierung, und gerade bei den Grünen habe man erwartet, dass da mehr gehe. Die Volkspartei kenne man, NEOS hätte sie beim Verschuldungsthema und für ihre Korruptionsskandale stark kritisiert. Im Klimaschutz aber trügen die Grünen die Verantwortung, sagte Hoyos.

Grüner Klimaschutzsprecher: NEOS soll selbst Verantwortung übernehmen

Der grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer reagierte umgehend in einer Aussendung. „Dass die NEOS ausgerechnet ein Jahr nach Absage des Lobautunnels eine Pressekonferenz abhalten, in der sie die Klimaschutzpolitik anderer Parteien kritisieren, beinhaltet schon eine gewisse Portion Ironie“, so Hammer.

NEOS sollte dort einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wo die Partei „selbst in Verantwortung“ sei. Er verwies auf die Regierungsbeteiligung von NEOS in Wien.