Nach dem Willen der EU-Staaten soll für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo spätestens ab 1. Jänner 2024 keine Visapflicht bei Reisen in die Europäische Union mehr gelten.
Der EU-Rat entschied heute nach sechsjähriger Verzögerung, dass Verhandlungen zur Visafreiheit beginnen können. Die EU-Kommission hatte bereits 2016 eine Visabefreiung für den Kosovo vorgeschlagen.
Auf der Grundlage des Verhandlungsmandats will die tschechische EU-Ratspräsidentschaft Gespräche mit dem EU-Parlament aufnehmen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sprach von einem wichtigen Schritt, um das Versprechen der Visabefreiung für den Kosovo umzusetzen.
Inhaber kosovarischer Pässe könnten dadurch für eine Dauer von drei Monaten ohne Visum in die EU reisen. Eine Bedingung dazu war der Beitritt des Kosovo zum Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS), das im November 2023 in Kraft treten soll.
Freude bei heimischen EU-Parlamentariern
„Viel zu lange hat es gedauert, bis die Mitgliedsstaaten den Verhandlungen endlich zugestimmt haben“, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz. Das habe der Glaubwürdigkeit der EU stark geschadet. „Der Kosovo hat von allen Westbalkan-Staaten die meisten Bedingungen bereits erfüllt“, so Waitz.
Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und Kosovo-Berichterstatter seiner Fraktion, Andreas Schieder, zeigte sich ebenfalls erfreut. Er sei überzeugt, dass die Verhandlungen mit dem EU-Rat schnell zu einem erfolgreichen Ende kommen werden.
Ähnlich äußerte sich auch der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. „Sollte es nun wieder zu Rückschlägen kommen, verliert die EU ihr Gesicht“, warnte er. „Auch nach der Erfüllung aller Kriterien musste der Kosovo noch beinahe ein halbes Jahrzehnt warten. Angesichts der hier zutage getretenen offensichtlichen Schwächen der EU-Entscheidungsstrukturen drängt sich wieder einmal die Frage nach Vertragsänderungen auf.“
FPÖ: Schwerer Fehler
Als „schweren Fehler“ bezeichnen der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, und der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, die Entscheidung des EU-Rates für eine Aufhebung der Visapflicht für Kosovarinnen und Kosovaren bei einer Einreise in die EU. Es sei „unfassbar, aber bezeichnend“, dass gerade die ÖVP durch die Visaaufhebung „weitere Zuwanderung nach Österreich“ forciere.
„Dass die SPÖ und ganz besonders ÖVP-EU-Abgeordneter Mandl einseitig Lobbying für den Kosovo machen, ist äußerst dubios, aber nicht überraschend. Einmal mehr zeigt sich, dass die ÖVP nicht einmal mehr ansatzweise ausgewogen und neutral agiert“, so Vilimsky in einer Aussendung.