EU-Kommission will 7,5 Mrd. für Ungarn einfrieren

Die EU-Kommission will Ungarn wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit weiter 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget sperren. Das geht aus einer Empfehlung hervor, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Justizkommissar Didier Reynders heute in Brüssel vorlegten.

Die endgültige Entscheidung soll bei einem EU-Finanzministerrat am Dienstag fallen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat angekündigt, dass Österreich auf die Beurteilung der EU-Kommission vertraue.

„Noch immer Risiko für EU-Haushalt“

Trotz einiger von Ungarn ergriffener Maßnahmen bestehe noch immer ein Risiko für den EU-Haushalt, erklärte die EU-Kommission. „Während eine Anzahl von Reformen vorgenommen wurden oder auf dem Weg sind, hat es Ungarn verabsäumt, zentrale Aspekte der erforderlichen 17 Abhilfemaßnahmen adäquat umzusetzen“, beklagte die EU-Behörde. Dafür wurde eine Frist bis zum 19. November festgesetzt.

„Diese Ecksteine sind verbindlich“, sagte Reynders. Das bedeute, dass auch keine Auszahlung aus dem EU-Aufbaufonds möglich sei, bis Ungarn alle Abhilfemaßnahmen und 27 „Super-Ecksteine“ umgesetzt habe. Reynders erklärte, auch eine Teilzahlung werde es nicht geben.

Die EU-Kommission verlangt von Ungarn Maßnahmen gegen die Korruption und zur Stärkung der Justizunabhängigkeit, darunter Änderungen beim Obersten Gerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof.