Neun Monate nach seiner ersten Befragung ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestern erneut im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Nehammer war im Untersuchungszeitraum Generalsekretär der Volkspartei und später Innenminister. Bereits die erste Befragung im Frühjahr verlief zäh – ein Vorgang, der jetzt eine Neuauflage erlebte: Der Termin war durchsetzt von Debatten zur Geschäftsordnung.
Mikl-Leitner zu Gast
Einen Tag nach Kanzler Nehammer kommt heute die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ebenfalls ÖVP) in den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Nach ihr ist zudem eine Abteilungsleiterin aus dem Landwirtschaftsministerium geladen.
Laut Opposition kommt die niederösterreichische Landeschefin wiederholt entweder direkt oder indirekt in Chatverläufen vor, die dem Ausschuss vorliegen.
Befragt werden soll sie unter anderem darüber, ob sie in ihrer Zeit als Innenministerin Wahrnehmungen zum Beginn des „Projekts Ballhausplatz“ hatte, das Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Weg ins Kanzleramt geebnet haben soll. Auch gelte Mikl-Leitner als Unterstützerin des Ex-Kanzlers.