Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck will die China-Geschäfte deutscher Firmen stärker prüfen. Grundlage dafür ist eine im Ministerium entwickelte vertrauliche China-Strategie, über die das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtet.
In dem Papier wird demnach davon ausgegangen, dass mit einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027 zu rechnen sei. Das sei das 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee, zitierte „The Pioneer“ aus dem Strategiepapier. Das Erpressungspotenzial Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.
Nicht in Koalition abgestimmt
Das hundertseitige Dokument sei nicht in der Koalition abgestimmt, berichtete das Portal weiter. Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen. Geplant seien etwa neue Berichtspflichten für deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft.
Zuletzt hatte Berlin den chinesischen Einstieg bei einer deutschen Chipfabrik verhindert. Davor hatte es auch international Kritik daran gegeben, dass ein chinesisches Unternehmen seine Anteile auf dem Hamburger Hafen aufstocken durfte. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte das gegen den Widerstand innerhalb der Koalition ermöglicht.