US-Ministerium liefert Trumps Steuerunterlagen

Das US-Finanzministerium stellt Medienberichten zufolge die Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump einem Kongressausschuss zur Verfügung.

„Das Finanzministerium hat sich an die Gerichtsentscheidung von vergangener Woche gehalten“, zitierten US-Medien einen Ministeriumssprecher. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln gewehrt, die Unterlagen herauszugeben – und war vergangene Woche vor dem obersten Gericht endgültig gescheitert.

Der Supreme Court hatte einen Antrag seiner Anwälte abgewiesen, die Übermittlung der Steuerdokumente an den demokratisch geführten Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Entgegen den Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, der Republikaner habe etwas zu verbergen.

Die Demokraten wollen unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenkonflikte des Unternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Vor zwei Wochen verkündete Trump, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.