Einen Tag nach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommt heute die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Nach ihr ist eine Abteilungsleiterin aus dem Landwirtschaftsministerium geladen.
Laut Opposition kommt die niederösterreichische Landeschefin wiederholt entweder direkt oder indirekt in Chatverläufen vor, die dem Ausschuss vorliegen.
Befragt werden soll Mikl-Leitner unter anderem dazu, ob sie in ihrer Zeit als Innenministerin Wahrnehmungen zum Beginn des „Projekts Ballhausplatz“ hatte, das Sebastian Kurz (ÖVP) den Weg ins Kanzleramt geebnet haben soll. Auch gelte Mikl-Leitner als Unterstützerin des Ex-Kanzlers.
Bereits gestern musste der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner, im U-Ausschuss Auskunft erteilen.
Zähe Kanzlerbefragung
Neun Monate nach seiner ersten Befragung stand zudem Kanzler Nehammer Rede und Antwort. Er war im Untersuchungszeitraum Generalsekretär der Volkspartei und später Innenminister. Bereits die erste Befragung im Frühjahr verlief zäh – ein Vorgang, der jetzt eine Neuauflage erlebte: Der Termin war durchsetzt von Debatten zur Geschäftsordnung.