Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking empfangen. Bei dem Treffen heute ging es um die angespannte geopolitische Lage, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die künftigen Beziehungen der EU zu China.
Xi warnte die Europäer vor „allen Formen eines neuen Kalten Krieges“. Solche Denkweisen und ideologische Konfrontationen müssten überwunden werden, betonte er. Xi warnte erneut auch vor einer Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Krieges.
„Nebenwirkungen“ des Krieges
Wie er nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens sagte, müssten auch die „Nebenwirkungen“ des Krieges kontrolliert werden. Friedensgespräche seien notwendig. China unterstütze die EU dabei, ihre Vermittlung zu verstärken und die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa anzuführen. Peking wolle weiter eine „konstruktive Rolle auf seine eigene Weise“ spielen.
„Atomare Drohungen hochgefährlich“
Nach europäischen Angaben bekräftigen Xi und Michel in dem Gespräch, dass „atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich“ seien. Der Ratspräsident sagte, dass die Union auf China als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat setze, auf Russland einzuwirken, die UNO-Charta zu respektieren und dazu beizutragen, „Russlands brutale Zerstörung und Besetzung zu beenden“, wie ein EU-Sprecher sagte. Michel nannte den Krieg Russlands „nicht gerechtfertigt und nicht provoziert“.