Moskau wirft Westen direkt Kriegsbeteiligung vor

Russland wirft den USA und der NATO insgesamt eine Kriegsbeteiligung in der Ukraine vor. Mit der Lieferung von Waffen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten sei der Westen an dem Konflikt direkt beteiligt, sagte Außenminister Sergej Lawrow heute bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Die NATO habe die EU unter ihrer Kontrolle, erklärte Lawrow, erhob auch schwere Vorwürfe gegen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine.

30 anstatt 16 NATO-Mitglieder

Der Westen habe seine Chance verpasst, den Ukraine-Konflikt zu vermeiden, sagte Lawrow. Die NATO sei „vorsätzlich“ erweitert worden. 1991 habe das Militärbündnis 16 Mitglieder gehabt, nun seien es 30. Mit Schweden und Finnland gebe es außerdem zwei weitere Kandidaten.

Auf Russlands Vorschläge, auf die NATO-Erweiterung zu verzichten und sich auf einen Sonderstatus für die Ukraine zu einigen, sei der Westen nicht eingegangen, sagte Lawrow.

Vorwurf der Parteilichkeit an OSZE

Lawrow griff auch die OSZE und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch an. Die im Gebiet Donezk stationierten Beobachter hätten vor Ausbruch des Krieges die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen.

„Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat“, behauptete Lawrow. Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden.

Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbas voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Ende Februar nach Beginn der russischen Invasion musste sie ihre Mission beenden und die Beobachter aus dem Kriegsgebiet abziehen.