Rathaus Wien
ORF.at/Christian Öser
Landeshauptleute in Wien

Finanzen, Asyl und Energie im Mittelpunkt

Der Wiener Bürgermeister – und Landeshauptmann – Michael Ludwig (SPÖ) lädt zur Konferenz: Die Landeshauptleute beraten sich am Freitag in der Bundeshauptstadt. Bei dem Treffen im Wiener Rathaus diskutieren die Länderchefs unter anderem über die anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich. Bereits im Vorfeld hatte man mitgeteilt, dass man künftig ein größeres Stück von den Ertragsanteilen wünscht. Aber auch die Energiewende und die Daseinsvorsorge sollen „zentral im Mittelpunkt“ stehen.

Die steigenden Energiepreise und deren Folgen auf Wirtschaft und Gesellschaft zählten zu den größten aktuellen Herausforderungen, so die Landeshauptleute in einer gemeinsamen Aussendung am Donnerstag. Daher werde die Konferenz unter anderem einen Antrag besprechen, der die Bundesregierung auffordert, „ehestmöglich“ einen Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit sowie alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten für Österreichs Wirtschaftsbetriebe vorzulegen – mehr dazu in noe.ORF.at.

Aufgrund der engen Verzahnung der Wirtschaft Österreichs mit Deutschland soll sich das Instrument in Systematik und Volumen am deutschen Modell der Gas-, Fernwärme- und Strompreisbremse orientieren. „Wichtig ist, dass die Entlastung den Unternehmen – inklusive der Unternehmen mit öffentlichen Beteiligungen – möglichst unbürokratisch und rasch zur Verfügung steht“, so die Landeshauptleute – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Treffen der Landeshauptleute

Die Landeshauptleute beraten sich am Freitag in der Bundeshauptstadt. Bei dem Treffen im Wiener Rathaus diskutieren die Länderchefs unter anderem über die anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich.

Der Antrag dürfte wohl auch in dieser Form beschlossen werden, heißt es weiter. Jedoch werde von den Landeshauptleuten aus dem Burgenland, Kärnten und Wien zusätzlich eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Bepreisungserhöhung gefordert. Um die Unternehmen und Haushalte rasch und unbürokratisch zu entlasten, müsse auch der zweite Schritt der CO2-Bepreisung per 1. Jänner 2023 vorübergehend ausgesetzt werden.

Ludwig: Steuermittel sollen anders aufgeteilt werden

Die Konferenz stellt den Schlusspunkt des noch bis Jahresende dauernden Wiener Vorsitzes in der LH-Konferenz dar. Gastgeber Ludwig hatte kürzlich im APA-Interview bekräftigt, dass er die Aufteilung der Steuermittel gerne anders gestalten würde. Aktuell fließen dem Bund 68, den Ländern 20 und den Gemeinden zwölf Prozent aus den Ertragsanteilen zu.

LH Peter Kaiser (SPÖ), LH Markus Wallner (ÖVP), LH Thomas Stelzer (ÖVP), LH Michael Ludwig (SPÖ), LH Wilfried Haslauer (ÖVP), LH Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), LH Christopher Drexler (ÖVP), LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) und LH Anton Mattle (ÖVP)
APA/Georg Hochmuth
Die Landeshauptleute der neun Bundesländer auf einem „Familienfoto“

Man habe in den vergangenen Monaten über die Ländergrenzen hinweg daran gearbeitet, in den aktuellen Krisen Lösungsansätze zu finden, so Ludwig. „Die Auswirkungen der stark steigenden Energiepreise bedingt durch die russische Aggression in der Ukraine bedeuten eine große Herausforderung.“ Man sei dabei bereits an den Bund herangetreten, damit Maßnahmen für die schwierige Situation der Daseinsvorsorge in den Ländern und den Kommunen gesetzt würden.

Neuer Verteilungsschlüssel „empfohlen“

Nun stehe man vor schwierigen Situationen etwa im Gesundheitswesen, der Pflege und der Bildung. Man erwarte, dass diese Herausforderungen berücksichtigt werden, stellte Ludwig klar. Ein neuer Verteilungsschlüssel wird zwar empfohlen, aber er ist kein absolutes Muss, wie der Stadtchef erläuterte.

Landeshauptleutekonferenz

Landeshauptleutekonferenzen sind informelle Treffen der neun Landeshauptleute. Sie sind von der Bundesverfassung nicht offiziell vorgesehen, aber ein wichtiges Mittel der Länder, um eine gemeinsame Linie vor dem Bund zu vertreten.

Auch eine „besondere Schwerpunktsetzung“ in den genannten Bereichen sei denkbar. „Es geht jetzt primär nicht um die Frage der Art und Weise, sondern dass es mehr Geld gibt für die Abdeckung der Herausforderungen, die zu lösen sind.“

Pflegekräftemangel als Herausforderung

Als eine solche bezeichnete Ludwig auch den Fachkräftemangel. Auch hier seien Schritte zu setzen, es handle sich um ein Thema, das alle Bundesländer bewege. Ludwig verwies auf bereits umgesetzte Unterstützungsmaßnahmen für Pflegekräfte, etwa bei der Ausbildung. Nun werden Maßnahmen in Sachen Gesundheitspersonal gefordert. „Für Ärztinnen und Ärzte schlagen wir vor, die Ausbildungs- und Studienplätze zu erhöhen. Das wird eine Forderung sein, die wir bei der LH-Konferenz beschließen werden.“

Kritik an Asylkurs der Regierung

Auch die Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt die Bundesländer weiter. In mehreren Medienberichten hatte Ludwig den Asylkurs der Regierung kritisiert. Es wäre machbar, die Menschen im Winter nicht in Zelten unterzubringen, sondern passende Quartiere anzubieten. Auf dem Arbeitsmarkt wünscht sich Ludwig „Spielregeln“ für Menschen, die von außerhalb Europas zuwandern und hier arbeiten möchten. Aber auch Asylwerbern solle möglichst früh im Asylverfahren die Möglichkeit auf Arbeit gegeben werden, so Ludwig.

Mattle: Jüngere bei Kreditvergabe nicht vergessen

Im Vorfeld der Konferenz hat der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) noch ein Thema aufs Tapet gebracht, das dort besprochen werden soll. Es geht um die Kreditvergaben an jüngere Personen. Mattle begrüßte im Gespräch mit der „Tiroler Tageszeitung“ die für Senioren hier geplanten Erleichterungen. Man dürfe aber auch auf die Jungen nicht vergessen, befand er.

Mattle bekräftigte seine Kritik an der jüngst in Kraft getretenen Regelung, wonach beim Kauf einer Immobilie 20 Prozent des Kaufpreises aus Eigenmitteln finanziert werden müssen. „Der Druck gegenüber der Finanzmarktaufsicht (FMA, Anm.) muss erhöht werden. Denn ich will, dass Tirol ein Land der Eigentümer ist, nicht der Mietabhängigkeit“, sagte Mattle.

Kaiser: Einheitlicher Stromnetztarif gefordert

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kündigte an, die geplante Erhöhung der Stromnetztarife bei der Landeshauptleutekonferenz anzusprechen. Die Stromkostengrenze des Bundes deckle zwar ab 1. Dezember den Strompreis für Endkundinnen und -kunden bis zu einer Verbrauchsgrenze von 2.900 kWh, mit den neuen Verordnungen der E-Control für die Netzkosten drohe jedoch eine neue finanzielle Mehrbelastung der Haushalte.

„Die Mehrkosten für einen sicheren Netzbetrieb können nicht einfach auf die österreichischen Haushalte überwälzt werden. Das ist den Menschen in der aktuellen Situation nicht zumutbar“, sagte Kaiser. Stattdessen wolle er sich für einen österreichweit einheitlichen Netztarif einsetzen – mehr dazu in kaernten.ORF.at .