Kreml: Gericht zu Kriegsverbrechen hätte keine Legitimation

Die Einrichtung eines Tribunals zu Moskaus Vorgehen in der Ukraine, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen, wird nach Ansicht des Kreml „keine Legitimität“ haben. „Was diese Versuche zur Einrichtung von Tribunalen betrifft, so werden sie keine Legitimität haben, wir werden sie nicht akzeptieren und wir werden sie verurteilen“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, heute.

Peskow betonte, dass russische Ermittler eine „sorgfältige“ Arbeit leisteten, um in der Ukraine „alle Verbrechen des Kiewer Regimes“ zu dokumentieren.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, ein Sondertribunal zur Ahndung von „Verbrechen Russlands“ in der Ukraine einzurichten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das bereits mehrfach gefordert, ebenso wie die baltischen Staaten.