Reform der Arbeitslosenversicherung gescheitert

Die Verhandlungen über die lange geplante Reform der Arbeitslosenversicherung haben auch im letzten Anlauf keinen Konsens zwischen den Regierungsparteien gebracht. Damit wird es in der laufenden Legislaturperiode keine große Novelle für den Arbeitsmarkt geben, berichtete ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher heute. Gescheitert sei es insbesondere an der Anpassung der Zuverdienstgrenzen sowie der konkreten Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes.

„Der Zuverdienst war einer der entscheidenden Faktoren“, sagte Kocher. Die ÖVP habe ein Modell vorgeschlagen, das einen zusätzlichen Erwerb für Arbeitslose deutlich einschränkt. Vor allem bei Personen mit niedrigen Einkommensgrenzen lasse die aktuelle Regelung klare Beschäftigungsanreize vermissen, so Kocher.

Von einer Anpassung der Zuverdienstmöglichkeiten versprach sich die Volkspartei einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, außerdem hätte man damit längerfristig auch prekäre Arbeitsverhältnisse eingedämmt, argumentierte der Minister. Der grüne Verhandlungspartner habe das vor allem wegen Bedenken abgelehnt, die betroffenen Personen damit in die Armut zu treiben.

Gespräche über degressives Modell

Auf dem Tisch lag auch ein Modell für ein degressives Arbeitslosengeld in drei Stufen. Der Plan sah vor, für die ersten Tage ohne Beschäftigung kein Arbeitslosengeld auszubezahlen. In weiterer Folge hätte sich die Nettoersatzrate auf 70 Prozent und nach drei Monaten auf 55 Prozent belaufen.

Damit wäre das Arbeitslosengeld zwar anfangs teurer gekommen, per saldo hätte sich das laut Kocher durch den erhofften Beschäftigungseffekt aber ausgeglichen. Nach dessen Angaben haben sich die Grünen dabei insbesondere an der Wartefrist gestoßen. Die Befürchtung der kleinen Regierungspartei: Arbeitgeber hätten das systematisch ausnutzen können und damit ein Einfallstor für prekäre Verhältnisse geschaffen.