Medien: Berlin will Energiepreiserhöhungen verbieten

Die deutsche Regierung will Strom- und Gasversorgern einem Zeitungsbericht zufolge Preiserhöhungen für 2023 generell untersagen. Das gehe aus dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen hervor, berichtet die „Bild“ heute.

Hunderte bereits beschlossene Erhöhungen zum Jahreswechsel seien demnach illegal. Der Versorger müsse im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigten, berichtet das Blatt unter Berufung auf eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums.

Erhebliche Aufschläge geplant

Solange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten. Hintergrund sei der Erstattungsanspruch, der für Gaslieferanten aus den von der Regierung beschlossenen Energiepreisbremsen gegen den Staat erwachse, hieß es aus Kreisen der Ampelkoalition aus SPD (Sozialdemokraten), FDP (Liberale) und Grünen.

Unter Berufung auf Zahlen des Verbraucherportals Check24 berichtet „Bild“, dass es zum 1. Jänner erhebliche Preisaufschläge gebe: 457 Gasversorger planen demnach ein Plus um durchschnittlich 56 Prozent, davon betroffen wären 3,6 Millionen Haushalte. 636 Stromversorger planten Erhöhungen um durchschnittlich 60 Prozent für 7,5 Millionen Haushalte.

Verbraucherschützer: Zahlung zurückhalten

„Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten“, sagte die Chefin des Bundes der Energieverbraucher, Leonora Holling, dem Blatt. Die geplanten Erhöhungen stünden nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse. „Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen.“