Anfang November hat die Bundesregierung das klimapolitisch wichtige Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) im Ministerrat beschlossen. Dieses sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor und das bereits ab dem kommenden Jahr.
Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ wird daraus nun vorerst nichts, da weiterhin die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlt. Ein Inkrafttreten vor Mitte des nächsten Jahres sei somit nicht mehr realistisch.
Laut der „Kleinen Zeitung“ sei das Gesetz aufgrund der fehlenden Zweidrittelmehrheit von der Tagesordnung des letzten heurigen Wirtschaftsausschusses am Mittwoch genommen worden, die Zeitung beruft sich dabei auf Verhandlerkreise.
Abgeordnete: Verhandlungen noch nicht abgeschlossen
Die beiden Energiesprecher der Koalitionsparteien, Lukas Hammer (Grüne) und Tanja Graf (ÖVP), bestätigten, dass es noch keine Verfassungsmehrheit gibt. Gleichzeitig betonten sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass die Verhandlungen mit der SPÖ noch nicht abgeschlossen seien, „aber alle drei Fraktionen arbeiten daran, dass es so rasch wie möglich eine Einigung gibt – am besten noch im Dezember.“
Nicht auf Tagesordnung
Tatsache ist, dass das EWG nicht auf der Tagesordnung des nächsten Ausschusstermins steht. Gemäß Geschäftsordnung des Nationalrats wird die Tagesordnung von allen Fraktionen erstellt und anschließend per Rundlaufschreiben fixiert.
Erst in der Ausschusssitzung selbst kann ein Verhandlungsgegenstand mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder von der Tagesordnung abgesetzt werden. Zugleich ist es auch möglich, einen weiteren Tagesordnungspunkt hinzuzufügen. Theoretisch wäre es noch möglich, dass das EWG auf der Tagesordnung landet.
WKO bremst laut Bericht
Die Verzögerung liege laut dem Bericht allerdings nur bedingt an den Einwänden der für die Zweidrittelmehrheit notwendigen SPÖ-Mandatare und -Mandatarinnen. Tatsächlich bremse im Hintergrund auch die Wirtschaftskammer (WKO), die sich gegen die Regelungen sperre, heißt es.
„Jeder Beistrich, der in den jetzigen Verhandlungen geändert werden soll, wird deshalb von der ÖVP blockiert, was am Ende alles verzögert“, wird ein Insider in dem Bericht zitiert.