China lockert Auflagen weiter

In China werden trotz hoher Neuinfektionszahlen immer mehr CoV-Auflagen gelockert. In der Hauptstadt Peking wurden heute Teststationen geschlossen und abgebaut. Für den Gang in den Supermarkt ist kein negativer Test mehr nötig, ab Montag darf auch die U-Bahn ohne einen solchen Nachweis wieder genutzt werden. Zum Betreten von Büros und anderer Gebäude muss aber nach wie vor vorgelegt werden, dass keine Coronavirus-Infektion vorliegt.

An den verbliebenen Teststationen bildeten sich daher weiter lange Schlangen. Auch in Shenzhen darf der öffentliche Nahverkehr wieder ohne CoV-Test genutzt werden, der Zugang zu Parks ist ebenfalls ohne Auflagen möglich. Die Städte Chengdu und Tianjin hatten das bereits angekündigt.

Am vergangenen Wochenende hatte es in vielen Städten Chinas Proteste gegen die strenge Auslegung der Null-Covid-Politik von Präsident Xi Jinping gegeben. Diese stützt sich insbesondere auf vergleichsweise lange, strenge Lockdowns. Das bremst die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt allerdings aus, das für dieses Jahr erwartete Wachstum dürfte eines der schwächsten seit fast einem halben Jahrhundert sein. Die Menschen sind immer weniger willens, sich den Maßnahmen zu beugen. Die jüngste Welle des zivilen Ungehorsams war beispiellos.

US-Senatoren warnen vor Niederschlagung der Proteste

Dutzende US-Senatoren warnten China vor einer gewaltsamen Unterdrückung der landesweiten Proteste. In einem gestern veröffentlichten Brief an den chinesischen Botschafter in den USA erinnerten 42 Mitglieder der Kongresskammer an die blutige Niederschlagung der Demokratieproteste 1989 auf dem Pekinger Tian’anmen-Platz. Sie warnten die chinesische Führung „eindringlich davor, noch einmal gewaltsam gegen friedliche chinesische Demonstranten vorzugehen, die einfach nur mehr Freiheit wollen“.

Ein gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstrierenden würde „schwerwiegende Folgen für die Beziehungen zwischen den USA und China haben und ihnen außerordentlichen Schaden zufügen.“ Das Schreiben wurde von dem republikanischen Senator Dan Sullivan und seinem demokratischen Kollegen Jeff Merkley verfasst. Unterzeichnet wurde die Erklärung von Senatoren beider Parteien, hauptsächlich aber von Vertretern der Republikaner.