Das berichtet die „Kleine Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). Ein Inkrafttreten des Gesetzes im Jänner sei daher kaum realistisch. Es fehle die Verfassungsmehrheit im Parlament. Die neuen Regelungen für Öl- und Gasheizungen sollten bereits ab 2023 gelten. Das Gesetz sieht bis 2040 den Ausstieg aus Gasheizungen vor und bis 2035 aus Ölheizungen. Bereits ab 2023 soll der Einbau von Gasheizungen in neuen Häusern verboten werden. Kaputte Öl- und Kohleheizungen dürften dann nur noch durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden.
Die Verzögerung liege laut dem Bericht allerdings nur bedingt an den Einwänden der für die Zweidrittelmehrheit notwendigen SPÖ-Mandatare und -Mandatarinnen. Tatsächlich bremse im Hintergrund auch die Wirtschaftskammer (WKO), die sich gegen die Regelungen sperre, heißt es. „Jeder Beistrich, der in den jetzigen Verhandlungen geändert werden soll, wird deshalb von der ÖVP blockiert, was am Ende alles verzögert“, wird ein Insider in dem Bericht zitiert. Für die Grünen ist das Gesetz zentral für den Klimaschutz.
Erneuerbaren-Wärme-Gesetz wackelt
Ein Gesetz, das zentral für den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien ist, könnte sich verzögern. Bereits Anfang November wurde das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) im Ministerrat beschlossen. Hürden gibt es aber jetzt im Parlament, offenbar auch aufgrund von Unstimmigkeiten in der Koalition.
SPÖ „einigermaßen verwundert“
Die Energiesprecher der Regierung, Lukas Hammer (Grüne) und Tanja Graf (ÖVP), bestätigten am Samstag die fehlende Zweidrittelmehrheit. Gleichzeitig betonten sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass die Verhandlungen mit der SPÖ noch nicht abgeschlossen seien, „aber alle drei Fraktionen arbeiten daran, dass es so rasch wie möglich eine Einigung gibt – am besten noch im Dezember.“
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zeigte sich über diese Berichte „einigermaßen verwundert“. Diese basierten „offenkundig auf Fehlinformationen aus Regierungskreisen“, so Schroll in einer Aussendung: „Bisher gab es keine einzige Verhandlungsrunde mit ÖVP und Grünen. Und zwar deshalb, weil sich die Regierung intern nicht einig ist.“ Auch hier stehe die Regierungsarbeit in Sachen Energiewende völlig still. Es habe bisher eine einzige Veranstaltung zum EWG mit rein informativem Charakter gegeben. Die SPÖ sei zu konstruktiven Verhandlungen bereit.
Für NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer ist die Verzögerung ein „fatales Zeichen inmitten der aktuellen Energiekrise“. „Der schnelle Gasausstieg bei Heizsystemen ist dringend notwendig. Insbesondere das Einbauverbot in Neubauten ist sehr wichtig, um kurz- und langfristig den Gasverbrauch in Österreich zu senken. Dieses Gesetz wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität.“
„Verärgert“ zeigte sich „Fridays for Future“. Die NGO warf der Regierung ein Versagen beim Gasausstieg vor.
Thema kann noch auf Tagesordnung gesetzt werden
Laut der „Kleinen Zeitung“ wurde das Gesetz aufgrund der fehlenden Zweidrittelmehrheit von der Tagesordnung des letzten heurigen Wirtschaftsausschusses am Mittwoch genommen worden, die Zeitung beruft sich dabei auf Verhandlerkreise. Tatsache ist, dass das EWG nicht auf der Tagesordnung des nächsten Ausschusstermins steht. Gemäß Geschäftsordnung des Nationalrats wird die Tagesordnung von allen Fraktionen erstellt und anschließend per Rundlaufschreiben fixiert.
Erst in der Ausschusssitzung selbst kann ein Verhandlungsgegenstand mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder von der Tagesordnung abgesetzt werden. Zugleich ist es auch möglich, einen weiteren Tagesordnungspunkt hinzuzufügen. Theoretisch wäre es noch möglich, dass das EWG auf der Tagesordnung landet. Wird es am Mittwoch nicht mehr diskutiert, ist ein Start im Jänner nicht mehr möglich. Erst vergangene Woche sprachen sich die Landeshauptleute für ein ehestmögliches Inkrafttreten des EWG aus.
Förderungen für Umstieg
Es ist vorgesehen, dass der Umstieg auf erneuerbare Heizungssysteme von einem Förderprogramm begleitet wird. Bis 2026 stehen insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Private Haushalte bekommen beim Tausch eines alten Ölkessels 7.500 Euro Bundesförderung. Für den Umstieg von einer Gasheizung gibt es 9.500 Euro. Auch für die Renovierung von Gebäuden stehen Förderungen bereit. Für den mehrgeschoßigen Wohnbau gibt es spezielle Förderschienen. Für Menschen mit geringem Einkommen werden durch die Förderung „Sauber Heizen für alle“ bis zu 100 Prozent der neuen Heizung gefördert.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bezeichnete das Gesetz als wichtigen Schritt, um die „schmerzhafte Abhängigkeit von russischem Gas“ zu beenden. Ein Viertel des Gases werde von den Haushalten verbraucht, dieses wolle man mit dem Ausstieg aus fossilen Energien einsparen.