Zwischen 200 und 400 Euro sollen Haushalte zusätzlich bekommen, um die gestiegenen Wohn- und Heizkosten abfedern zu können, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag ankündigte. Das entsprechende Modell wolle man noch vor Weihnachten vorlegen. Finanzminister Magnus Brunner kündigte bereits eine rasche Umsetzung an. Für Rendi-Wagner geht die Einmalzahlung jedoch nicht weit genug. „Es ist eine weitere Maßnahme, die zwar ein bisschen helfen wird, aber es wird nur eine kurzfristige Hilfe sein“, so Rendi-Wagner „Im Journal zu Gast“.
Zudem offenbare die Maßnahme erneut die Planlosigkeit der Regierung, die sich „wie ein roter Faden“ durch die schwarz-grüne Legislaturperiode ziehe. Gerade, was die Teuerung betreffe, brauche es aber „dauerhafte Lösungen“ bei der Senkung der Preise, so Rendi-Wagner. Sie verwies zudem erneut auf den von der SPÖ geforderten Gaspreisdeckel.
Maßnahmen „ziel- und wirkungslos“
Hätte die Regierung einen solchen Deckel umgesetzt, hätte damit nicht nur der Gas-, sondern auch der Strompreis stark gesenkt werden können. Zusammen mit weiteren von der SPÖ vorgeschlagenen Schritten wie der Aussetzung von Mieterhöhungen, Mehrwertsteuer und CO2-Bepreisung hätte die Inflation insgesamt um rund drei Prozent gedämpft werden können, meinte die SPÖ-Chefin.
„Ziellose“, „wirkungslose“ und „mit der Gießkanne“ verteilte Maßnahmen wie der Klima- und Teuerungsbonus hätten nicht nur zu einer Verfehlung der sozialen Treffsicherheit geführt, sondern zudem noch „Schulden in Milliardenhöhe“ verursacht, die die nächste Generation zu zahlen habe, konstatierte Rendi-Wagner.
Kritik kam auch seitens der anderen Oppositionsparteien: FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch fordert statt Einmalzahlungen ebenso Preissenkungen. Der FPÖ schweben dafür Steuersenkungen oder sogar Steuerstreichungen vor. NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer meinte, dass hier offenbar „als Weihnachtszuckerl für die Bundesländer wieder einmal ziellos Geld verteilt“ werde, und vermisste eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Krise.
Kritik an schwarz-grüner Migrationspolitik
Kritik übte die SPÖ-Chefin zudem an der schwarz-grünen Migrationspolitik. Auch hier ortete sie ein Versagen der Regierung. Sie verwies darauf, dass die SPÖ als einzige Partei einen klaren Maßnahmenplan habe. So seien bei einer negativen Entscheidung rasche Rückführungen in die Herkunftsländer wichtig. Von der ÖVP sei jedoch „kein einziges Rückführungsabkommen“ in den vergangenen fünf Jahren abgeschlossen worden.
Inhaltlich plädierte Rendi-Wagner für Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen. Die SPÖ-Vorsitzende bekräftigte, dass das europäische Asylsystem nicht funktioniere. Anders wäre es nicht erklärbar, dass Ungarn heuer nur 50 Asylanträge hat und Österreich 90.000. Da nicht alle EU-Länder für ein neues Asylsystem zu gewinnen sein werden, müsse Österreich Partnerschaften mit anderen Staaten für gemeinsame Lösungen suchen.
„Lassen wir die Kirche im Dorf“
Was die Differenzen innerhalb der SPÖ – etwa mit ihrem burgenländischen Landesparteichef Hans Peter Doskozil – betrifft, zeigte sich Rendi-Wagner gelassen. „Natürlich hört man das, aber man darf das alles nicht überbewerten“, sagte Rendi-Wagner zu der von der Landespartei in Auftrag gegebenen Umfrage, die Doskozil größere Chancen bei einer Nationalratswahl gab als ihr selbst. „Lassen wir die Kirche im Dorf“, so Rendi-Wagner.
In ihrer Zeit als Parteichefin habe es bisher Hunderte Umfragen gegeben, und das sei eben eine Umfrage mehr. Davon sollte man sich nicht leiten lassen, weil sonst ein Verlust an Glaubwürdigkeit drohe, meinte die SPÖ-Chefin.
Starker Wunsch nach Geschlossenheit in SPÖ
Sie habe in den letzten Tagen zahlreiche interne Gespräche geführt, und dabei sei der gemeinsame starke Wunsch nach Geschlossenheit und nach einem Auftreten als starkes gemeinsames Team geäußert worden. Voraussetzung für diese Geschlossenheit sei es aber, an Sitzungen teilzunehmen. Doskozil sei so wie alle anderen Landesparteichefs immer eingeladen gewesen.
Zum geplanten Auszug der SPÖ aus der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße hielt die Parteichefin fest, dass man eine gemeinsame Entscheidung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter Einbeziehung von Experten getroffen habe. Man habe ein neues Konzept für moderne Arbeitsplätze gefunden. Wohin die Partei übersiedeln wird, stehe noch nicht fest.