Finanzminister Magnus Brunner hat gestern eine rasche Umsetzung der von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) angekündigten Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses um 500 Millionen Euro zugesagt. Man erarbeite jetzt ein Modell und führe Gespräche mit den Ländern und dem Koalitionspartner, „damit wir diesen Zuschuss rechtlich verankern und auf den Weg bringen können“, kündigte Brunner gegenüber der APA an.
„Ich halte das für die sinnvollere Variante als den deutschen Gaspreisdeckel“, stellte der Finanzminister fest. Denn wichtig sei, dass es keine Einschränkung bei der Heizform auf Gas gibt, denn auch andere Energieträger sind teurer geworden. Außerdem entspreche man damit auch dem Wunsch der Länder nach einer raschen Lösung.
Kritik von Opposition
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisierte indes, dass es sich dabei wieder nur um eine einmalige, kurzfristige Hilfe handle. Notwendig wäre ihrer Ansicht nach eine dauerhafte Senkung der Preise. Sie pochte deshalb neuerlich auf die Einführung eines Gaspreisdeckels.
Auch die FPÖ kritisierte die Maßnahme. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hält die angekündigte Abwicklung über die Länder für eine „gefährliche Drohung“. Auch sie fordert statt Einmalzahlungen Preissenkungen. Der FPÖ schweben dafür Steuersenkungen oder sogar Steuerstreichungen vor.
NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer meinte, dass hier offenbar „als Weihnachtszuckerl für die Bundesländer wieder einmal ziellos Geld verteilt“ werde. Sie konstatierte einen Fleckerlteppich, aber ein Plan, wie es 2023 weitergeht, sei weiterhin nicht absehbar. „Das zeigt klar, wie groß die Hilflosigkeit der Bundesregierung ist. Auch die heute angekündigte Maßnahme kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ÖVP und Grünen noch immer jegliche Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Krise fehlt“, meinte Doppelbauer gestern.
Lob von Caritas
Die Caritas begrüßt hingegen die geplanten weiteren Wohn- und Heizzuschüsse. Die angekündigten 500 Millionen Euro für Menschen in schwierigen Lebenslagen halte er „für einen guten Vorschlag, den ich sehr unterstütze“, sagte Caritas-Präsident Michael Landau laut Kathpress.
Nehammer hatte gestern erklärt, Zielgruppe seien niedrige Einkommen, Familien und Mittelschicht. Haushalten soll das zwischen 200 und 400 Euro bringen.