„Russland hat bereits allen Ländern der Welt bereits enorme Verluste zugefügt, indem es den Energiemarkt absichtlich destabilisiert hat“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Entscheidung für eine Preisobergrenze sei daher „eine schwache Position“. Es sei „nur eine Frage der Zeit, bis ohnehin härtere Instrumente zum Einsatz kommen müssen“, fügte Selenskyj hinzu. „Schade, dass diese Zeit verloren geht.“
Derzeit liegt der Marktpreis für russisches Öl der Sorte Urals pro Barrel bei rund 65 Dollar (knapp 62 Euro), der Preisdeckel sieht eine Obergrenze von 60 Dollar vor. Ein Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel Öl ermögliche Russland immer noch Einnahmen von etwa hundert Milliarden Dollar pro Jahr, kritisierte Selenskyj. „Dieses Geld wird auch dazu verwendet werden, genau jene Länder weiter zu destabilisieren, die jetzt versuchen, weitreichende Entscheidungen zu vermeiden.“
Kiew kritisiert Ölpreisdeckel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Preisdeckel der EU, der G-7-Staaten sowie Australiens für russisches Öl kritisiert. "Es ist keine ernsthafte Entscheidung, eine solche Obergrenze für die russischen Preise festzulegen“, da diese für Moskau "komfortabel“ sei, sagte Selenskyj.
Jermak: Für „Zerstörung“ Preis von 30 Dollar nötig
Um die Wirtschaft des russischen Feindes schneller zu „zerstören“, sei es notwendig, den Preis auf 30 Dollar zu reduzieren, hatte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag noch vor Selenskyj mitgeteilt. Russland sieht in der Maßnahme unterdessen einen Verstoß gegen die Gesetze des freien Marktes. Vom Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hieß es laut Agentur TASS, man sei vorbereitet und werde die Situation rasch analysieren und sich dann zu konkreten Schritten äußern.
Soll ab Montag gelten
Die EU-Staaten hatten sich zuvor nach langen und schwierigen Verhandlungen auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt, die G-7 (also USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan) sowie Australien schlossen sich an. Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Ziel ist es, die Kriegskasse des Kreml auszutrocknen. Der Preisdeckel soll den Plänen zufolge ab Montag gelten.
Ökonomin: „Russland wird es empfindlich treffen“
Nach Einschätzung der Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würde der Ölpreisdeckel Russlands Kriegskasse durchaus stark treffen. „Russland wird es empfindlich treffen, die Einnahmen werden nicht mehr so üppig sein“, sagte sie am Samstag im Deutschlandfunk.
Man dürfe nicht vergessen: „Russland hat jetzt gigantische Summen eingenommen in diesem Jahr durch die hohen Preise für fossile Energie insgesamt, dazu gehört auch Öl.“ Die Frage sei nur, „ob es so funktioniert, wie man es sich ausgedacht hat, und wie auch letztendlich der Weltmarkt reagiert“.
An wichtige Dienstleistungen gekoppelt
Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.
US-Finanzministerin preist Maßnahme
US-Finanzministerin Janet Yellen pries die Preisobergrenze als Ergebnis monatelanger Anstrengungen der beteiligten Staaten. „Gemeinsam haben die G-7, die Europäische Union und Australien nun einen Preisdeckel auf russisches Öl gesetzt, der uns beim Erreichen unseres Ziels helfen wird, Putins primäre Einnahmequelle für seinen illegalen Krieg in der Ukraine zu begrenzen und zugleich die Stabilität der globalen Energieversorgung zu erhalten“, sagte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Putin.
Feichtner (ORF) zum Ölpreisdeckel
ORF-Korrespondent Benedict Feichtner berichtet aus Brüssel über die Einigung der EU-Staaten zu einer Ölpreisdeckelung.
Soll Ölembargo ergänzen
Die Preisobergrenze soll das bereits im Juni von der EU beschlossene Ölembargo gegen Russland ergänzen. Dieses sieht unter anderem vor, den Erwerb, die Einfuhr und die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU zu verbieten. Die Beschränkungen gelten ab dem 5. Dezember für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für andere Erdölerzeugnisse. Es gibt allerdings einige Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Ungarn.
Den Grundsatzbeschluss zur Einführung der Preisobergrenze für russisches Öl hatten die Mitgliedsstaaten im Oktober getroffen – nachdem zuvor die G-7 eine entsprechende Initiative gestartet hatte.