Schweden hat türkischen Medien zufolge ein in der Türkei verurteiltes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgeliefert. Mahmut Tat sei gestern Nacht in Istanbul angekommen und kurz darauf von der türkischen Polizei festgenommen worden, berichtete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Gestern wurde er einem Gericht vorgeführt, das seine Inhaftierung veranlasste.
Laut Anadolu war Tat in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden. 2015 floh er nach Schweden, um seiner Strafe zu entgehen. Ein Asylantrag sei jedoch abgelehnt worden.
Streit um NATO-Mitgliedschaft
Kurdische Gruppen stehen im Mittelpunkt eines Streits über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. Die Türkei wirft vor allem Schweden vor, ein Zufluchtsort für „Terroristen“ zu sein, und forderte in einem im Juni mit Schweden und Finnland unterzeichneten Abkommen die Auslieferung mehrerer PKK-Mitglieder.
Schweden und Finnland hatten sich infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine entschieden, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Die Türkei blockiert die Aufnahme beider Länder in die Militärallianz allerdings seit Mai.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Rande eines NATO-Treffens Anfang der Woche mit seinen Kollegen aus Schweden und Finnland gesprochen. „Die Erklärungen (aus Schweden) sind gut, die Entschlossenheit ist gut, aber wir müssen konkrete Schritte sehen“, sagte Cavusoglu. Er lobte die neue schwedische Regierung als „entschlossener als die vorherige“. „Sie haben Gesetzesänderungen vorgenommen, und all das sind positive Schritte“, sagte der türkische Außenminister.
Schweden: Entscheidung von Behörden und Gerichten
Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard betonte, Tats Auslieferung beruhe auf einer Entscheidung der Migrationsbehörde und schwedischer Gerichte und nicht auf einer Entscheidung der schwedischen Regierung. Es handle sich um einen „Auslieferungsfall, bei dem der Asylantrag einer Person abgelehnt wurde“, sagte sie im Sender SVT. Die Regierung habe mit der Prüfung von Asylanträgen nichts zu tun und mische sich nicht in die Entscheidungen der zuständigen Behörden oder Gerichte ein.
Tats Anwalt in Schweden kritisierte die Auslieferung. „Es ist schrecklich. Es geht nicht nur um ihn, es geht in erster Linie um die schwedische Demokratie und die Menschenrechte“, sagte der Anwalt Abdullah Deveci der schwedischen Nachrichtenagentur TT.
Die PKK kämpft seit Mitte der 1980er Jahre für mehr Rechte für die Kurden in der Türkei und gegen den türkischen Staat. Sie wurde in der Vergangenheit immer wieder für blutige Anschläge in der Türkei verantwortlich gemacht. Sie wird von der Regierung in Ankara sowie den meisten westlichen Staaten, darunter die USA und die EU, als Terrororganisation eingestuft.