Der ÖVP-Untersuchungsausschuss bringt kommende Woche ein jähes Comeback und das vorläufige Ende. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird am Mittwoch abermals von den Abgeordneten befragt – nachdem sie bereits eine Woche zuvor Auskunftsperson war. Sie könnte auch die allerletzte sein, die im U-Ausschuss auftritt, ist eine Verlängerung doch noch fraglich.
Neben der niederösterreichischen Landeshauptfrau wird am Mittwoch der nunmehrige Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller, Fragen beantworten. Er war auch Finanzminister in der Post-„Ibiza“-Übergangsregierung und Sektionschef in diesem Ressort. Müller wird sich Fragen zu einigen Untersuchungsgegenständen stellen müssen, darunter etwa zu möglichen Steuererleichterungen für ÖVP-Spender. Aber wohl auch durch das Ressort in Auftrag gegebene Umfragen und Postenbesetzungen werden wohl Thema sein.
Am Dienstag steht zuerst aber noch einmal thematisch die staatliche CoV-Finanzierungsagentur (COFAG) auf dem Programm, an der der Rechnungshof (RH) heftige Kritik geübt hatte. Geladen ist deren operativer Geschäftsführer Marc Schimpel.
Offen bleibt, ob der Mittwoch tatsächlich der letzte Befragungstag des Untersuchungsausschusses, der seit Jahresbeginn 2022 arbeitet, sein wird. SPÖ und FPÖ wollen unbedingt eine Verlängerung. Dagegen gesperrt hatte sich zunächst NEOS, das aber nun zumindest eine weitere Einvernahme des ehemaligen Finanzgeneralsekretärs und potenziellen Kronzeugen in etlichen Causae, Thomas Schmid, befürwortet.