Staatsanwälte-Präsidentin: Kritik am Umgang der Politik mit Justiz

Die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung Cornelia Koller kritisiert den Umgang der Politik mit der Justiz. Dadurch würden die Ermittlungsbehörden „definitiv“ geschwächt, sagte Koller in einem „Kurier“-Interview (Sonntag-Ausgabe). „Und es geht über die WKStA hinaus.“

„Sehr, sehr gefährliche Entwicklung“

Koller hält das für eine sehr, sehr gefährliche Entwicklung. „Wenn die Politik dauernd behauptet, dass die Justiz nicht korrekt arbeitet, dann bleibt bei der Bevölkerung irgendwann etwas hängen. Zu verbreiten, dass unser Rechtsstaat nicht mehr funktioniere, ist der erste Stein, den man rausklopft auf dem Weg zu einer anderen Staatsform.“

Vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gebe es bereits ein Rekrutierungsproblem, zwölf Stellen könnten derzeit nicht nachbesetzt werden, beklagt Koller: „Viele Leute sagen: Ich will nicht dauernd in die Öffentlichkeit gezerrt werden, ich will nicht dauernd politischen Verdächtigungen ausgesetzt sein. Es geht schon so weit, dass manche Kollegen Angst haben, von Privatdetektiven bespitzelt zu werden.“

Um die Situation zu verbessern, fordert die Präsidentin der Staatsanwälte eine saubere Trennung von Justiz und Politik, „sodass man uns nicht weiter vorwerfen kann, dass wir politisch agieren würden.“ Deshalb hofft sie auf eine neue Weisungsspitze, in Form der von der Politik geplanten Bundesstaatsanwaltschaft, die die Justizministerin als oberste Weisungsbehörde ablösen soll.